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LKaWay!
Ohne Zaster keine Laster!
Niederösterreich wird von 550 km Autobahnen, 14.000 km Landesstraßen und 20.000 km Gemeindestraßen durchzogen. Straßen, die uns an unsere Ziele bringen, uns versorgen, aber auch Straßen, die im wahrsten Sinne des Wortes für Unruhe sorgen und zur Belastung werden können – zum Beispiel, wenn immer mehr Transit-LKW vor der Maut davonfahren und durch unsere Gemeinden rollen.
Als rasch wirksame Lösung fordern wir daher ganz schlicht und einfach:
Eine kilometerabhängige Maut für LKW auf ALLEN Straßen – nicht nur auf Autobahnen und Schnellstraßen. Nur so stoppen wir die Mautflucht und die Belastung unserer Gemeinden.
An wen richtet sich unsere Forderung nach einer flächendeckenden LKW-Maut?
>> An die Frau Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
>> An den Bundesminister für Finanzen
>> An den Landesrat für Finanzen und Mobilität
Begründung
Wie kommt’s dazu?
LKW zahlen in Österreich nur auf Autobahnen und Schnellstraßen die kilometerabhängige Maut. Im Transit ist es somit für die großen Frächter billiger, ihre LKW-Fahrer Umwege fahren zu lassen. Umwege, die dann über unsere Landstraßen, durch unsere Städte und Gemeinden führen. LKW-Fahrverbote sind ein gut gemeintes Instrument dagegen, reichen aber (wie die Niederösterreicher*innen leider merken) nicht aus. Sie werden zu selten verordnet, abgesehen davon fehlen die Kontrollmöglichkeiten, um genau zwischen Ziel-/Quellverkehr oder Mautvermeidern zu unterscheiden.
Es ist laut, es stinkt, es reicht!
Der Effekt: Die Verkehrssicherheit verringert sich dramatisch, die Menschen verlieren an Lebensqualität, leiden unter Lärm und LKW-Staub. Für die Länder und Gemeinden ist der steigende LKW-Verkehr auch eine finanzielle Belastung. Denn der Straßenverschleiß ist bei einem LKW bis zu 50.000 mal höher als bei einem herkömmlichen PKW. Um die Verkehrssicherheit halbwegs aufrecht zu erhalten, müssen mit dem Geld unserer Bürger*innen Instandhaltung und Reparatur bezahlt werden.
Wir müssen das Rad nicht neu erfinden.
Nehmen wir uns einfach ein Vorbild am Weg, den die Schweiz bereits seit 2001 erfolgreich geht: Dort gilt die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA), also eine kilometerabhängige Maut für alle Straßen. International genießt die Schweiz den Ruf, das Verursacherprinzip und das Prinzip der Kostenwahrheit bei der LKW-Maut am besten umzusetzen. Die Abrechnung der zu zahlenden Maut erfolgt per OnBoard-Unit, welche jeder LKW mitführen muss. Gestützt auf GPS-Daten erfasst es die zurückgelegte Strecke und berechnet die jeweilig zu entrichtende Schwerverkehrsabgabe. Außerdem wird es durch die GPS-Erfassung leichter, LKW-Fahrverbote zu kontrollieren.
Und die Mehreinnahmen durch die flächendeckende LKW-Maut?
Diese sollen direkt in wichtige Klimainvestitionen wie den Ausbau des öffentlichen Verkehrs fließen. Nach Berechnungen kommt so pro Jahr eine halbe Milliarde Euro an Netto-Einnahmen zusammen. Geld, das gerade in Zeiten der Klimakrise gut eingesetzt werden kann.