SPÖ Niederösterreich

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Zweitwohnsitzerwahlrecht weiter zentrales Thema

Im Zuge der aktuellen Debatte im NÖ Landtag nahm LAbg. Mag. Christian Samwald, zu den Änderungen der Gemeinderats- und Landtagswahlordnung sowie des Landesbürgerevidenzgesetzes Stellung. Die SPÖ NÖ habe diesbezüglich einige Erfolge erzielt, sei sich aber natürlich bewusst, dass gerade bei den Zweitwohnsitzern nicht das Gewünschte erreicht wurde: „Aufgrund der bekannten politischen Mehrheitsverhältnisse müssen wir aktuell eine Politik der kleinen Schritte betreiben und uns Stück für Stück in die richtige Richtung bewegen. Einige wesentliche Änderungspunkte konnten wir nach Diskussionen mit der Mehrheitsfraktion erreichen – dass uns die Abschaffung des Zweitwohnsitzerwahlrechts nicht gelungen ist, lässt uns jedoch mit einem weinenden Auge auf diesen Tagesordnungspunkt blicken.“

Ein wesentlicher Änderungspunkt, der der SPÖ NÖ gelungen ist, ist zum einen, die Einschränkung des nicht amtlichen Stimmzettels. Dieser darf ab nun keine Projekte/Werbungen/Kampagnen oder dergleichen beinhalten. Auch dass die Wahlkarte in Pflegeheimen direkt an den Wahlberechtigten adressiert sein muss und nicht wie zuvor einfach an das Pflegeheim, sei ein Erfolg der Sozialdemokratie, so Samwald: „Stück für Stück kommen wir dem Ziel, für mehr Demokratie in NÖ zu sorgen, näher. Dass jeder in der Gemeinde vertretenen Minderheitsfraktion nun die Wählerlisten ausgefolgt werden müssen, unterstreicht dies.“

Samwald betonte in seiner Rede vehement, dass man vor allem bei der Zweitwohnsitzer-Thematik in Zukunft weiter eine treibende Kraft sein wird: „Die erzielten Änderungen sind nur ein erster Schritt – viele weitere müssen nun folgen. Trotz der weiter bestehenden Zweitwohnsitzer-Problematik haben wir dem Antrag zugestimmt, da wir doch einige wesentliche sozialdemokratische Forderungen in diesem Paket untergebracht haben.“