SPÖ Niederösterreich

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"WGG-Novelle bringt Verschlechterungen"

Der Wohnsprecher der SPÖ NÖ, LAbg. Gerhard Razborcan, und der Baurechtssprecher der SPÖ NÖ, LAbg. Mag. Christian Samwald, trafen sich zu einem Arbeitsgespräch mit der Wohnbau-Bundessprecherin Ruth Becher. Ganz oben auf der Agenda stand die Novellierung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG).

Rasch wurde dabei klar, dass die Novelle für die MieterInnen vor allem eines mit sich bringe, nämlich Verschlechterungen: „Diese WGG-Novelle ist nicht geeignet, leistbares Wohnen weiterhin zu garantieren oder gar auszubauen, sondern macht Wohnen noch teurer und entzieht dem gemeinnützigen Wohnungskreislauf Wohnungen. Mit der Möglichkeit, dass man bereits nach fünf anstatt wie bisher erst nach zehn Jahren in einer Genossenschaftswohnung die Eigentumsoption zieht, wird Wohnungsspekulanten Tür und Tor geöffnet“, so Razborcan und  Samwald, die weiter ausführen, dass es aufgrund der künftigen Nichtanwendung des Konsumentenschutzgesetzes zu eklatanten Verschlechterungen für die MieterInnen kommt: „Dadurch ist die Entgeltgestaltung weit weniger transparent als zuvor. Die MieterInnen haben nur mehr durch ein gerichtliches Verfahren die Möglichkeit festzustellen, ob der Entgeltanspruch korrekt erfolgt ist oder nicht. Hier blieb eine große Chance ungenutzt, um MieterInnen ernsthaft zu unterstützen und zu entlasten.“