SPÖ Niederösterreich

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Waldhäusl unwissend und als LR ungeeignet!

„Wo liegen Waldhäusls Kompetenzen?“, fragt sich Wolfgang Kocevar, Landesgeschäftsführer der SPÖ NÖ: „Bestimmt nicht in der Kenntnis und Wahrnahme seiner Zuständigkeiten und auch nicht in der Trennung von Regierungsarbeit für die NiederösterreicherInnen und FPÖ-Hetzkampagnen.“

Beleidigt über die Schelte in der heutigen Regierungssitzung und die deutliche Distanzierung der Landesregierer der Sozialdemokratie, zeigt Waldhäusls neuerlicher Ausritt in einer Aussendung, dass er eher früher als später zum Bumerang für Landeshauptfrau Mikl-Leitner werde, so Kocevar weiter. Sie trage nun Mitverantwortung für jede weitere menschenunwürdige Aktion und das laufende Herunterschrauben der Sprachspirale. Kocevar dazu: „Sie hat ihm Regierungsagenden in die Hände gelegt, die er nutzt um Angst zu schüren, hetzerische Parolen zu verbreiten und die Politik insgesamt und das Ansehen des Landes NÖ massiv zu beschädigen.“

„Entscheidungen werden in der Landesregierung getroffen – Parteien stehen dort nicht im Rampenlicht, sondern die redliche Arbeit der Landesregierungsmitglieder im Sinne der NiederösterreicherInnen“, erklärt Kocevar in Richtung Waldhäusl die Aufgabenteilung in einer Demokratie. „In diesem Fall habe die Abteilung Kinder- und Jugendhilfe im Auftrag von LH Mikl-Leitner gehandelt. Dieser Abteilung des Landes NÖ ist ausdrücklich für ihre schnelle Reaktion zu danken, denn sie haben letztlich dazu beigetragen Kinder und Jugendliche wieder kinderrechtsgetreu und menschenwürdig unter zu bringen. Für LR Waldhäusl zählt leider lediglich das Wohlergehen der FPÖ - nicht aber das des Landes NÖ und seiner BürgerInnen. Nun vergeht er sich in blauen Plattitüden und versucht sein Unvermögen mit Nebelgranaten zu übertünchen, wie dies auch in der Bundesregierung tagtäglich erkennbar ist“, so Kocevar.

Für Kocevar ist mit diesem neuerlichen Eskalationsversuch Waldhäusls offensichtlich, dass es bei der FPÖ und ihren VerantwortungsträgerInnen nur wenig Hoffnung auf Besserung gibt: „Damit ist ein Kompetenzentzug nur noch eine Frage der Zeit. Denn wir nehmen die ÖVP und LH Mikl-Leitner beim Wort, dass dies das allerletzte Ultimatum ist.“