SPÖ Niederösterreich

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"Waldhäusl hat Machtspiel zu beenden!"

FP-Landesrat Waldhäusl hat unlängst veranlasst, dass in Drasenhofen unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge mit negativem Asylbescheid als auch Menschen, die in anderen Unterkünften „auffällig“ gewesen seien, einziehen. Die Integrationssprecherin der SPÖ NÖ, LAbg. Kathrin Schindele verurteilt die dortigen Gegebenheiten mit Stacheldrahtzaun und privatem Wachhund aufs Schärfste: „Für die SPÖ NÖ besitzt das Thema Sicherheit oberste Priorität. Jedoch hat auch die Wahrung der Menschenwürde eine große Bedeutung und es steht außer Zweifel, dass eine derartige Internierung, wie wir sie derzeit in Drasenhofen vorfinden, höchst unmenschlich ist.“

Schindele hält weiters fest, dass es natürlich Konsequenzen geben müsse, wenn sich jemand nicht korrekt verhält und straffällig werde – dafür gäbe es Gerichte und dann würden Menschen auch, egal welcher Herkunft, im Gefängnis landen. Im Falle des Quartiers von Drasenhofen hätte aber niemand das Recht, Menschen wie Schwerverbrecher zu behandeln und sie einfach hinter einem Stacheldraht wegzusperren: „Die SPÖ NÖ hätte sich gewünscht, dass den Jugendlichen, solange sie sich in Österreich aufhalten, eine Möglichkeit gegeben wird, einer sinnvollen Beschäftigung nachzugehen. Sie hinter einem Stacheldrahtzaun zu internieren widerspricht jeglicher Menschlichkeit und ist ein Armutszeugnis für Niederösterreich!“

SP-Nationalratsabgeordnete Melanie Erasim weist zudem auf die unzureichenden Informationen hin, die von den zuständigen Stellen im Land weitergegeben werden: „Selbst der Bürgermeister von Drasenhofen hat erst wenige Tage zuvor von dem Vorhaben erfahren. Der Bevölkerung wird suggeriert, dass dies gefährliche Menschen sind, die in Drasenhofen einziehen, dabei weiß man nicht einmal wie viele es sein werden oder was es in deren Augen heißt ‚auffällig‘ zu sein. Das ist populistische Angst- und Panikmache!“

Abschließend betonen Schindele und Erasim, dass man in dieser Causa auch die Gemeinde Drasenhofen nicht alleine lassen dürfe: „Waldhäusl nutzt hier seine Landesratsfunktion aus, um seine Ausländerfeindlichkeit in Taten umzusetzen, sucht sich willkürlich eine Gemeinde in Niederösterreich aus und lässt dort sein eigenes kleines Hochsicherheitsgebäude errichten, in dem er unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge einsperren lässt. Dieses Spiel muss unverzüglich aufhören! Wir fordern hier auch die obersten Stellen des Landes NÖ auf, sich dieser Causa anzunehmen und Drasenhofen und die Region nicht alleine zu lassen.“