SPÖ Niederösterreich

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Wahlrechtsreform für mehr Demokratie in NÖ

„Die Ergebnisse der Gemeinderatswahlen in Niederösterreich zeigen Unklarheiten: So wurden etwa zahlreiche, eigentlich unabhängige Bürgerlisten einfach der ÖVP zugerechnet. So wurde am Wahltag, zeitgerecht um 19 Uhr, aus einem niederösterreichweiten Minusergebnis ein Plus“, so SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Robert Laimer, der darauf hinweist, dass auch Bürgerlisten, die 2010 noch als unabhängig ausgewiesen waren, plötzlich der ÖVP zugehörig sein sollten. Laut Medienberichten sollen derartige Zuordnungen trotz schriftlicher Beeinspruchung durch die jeweiligen Bürgerlisten nach wie vor nicht berichtigt worden sein. „Dieses Vorgehen ist umso skurriler, als die WählerInnen in allen Gemeinden ja die Möglichkeit gehabt hätten, sich für die ÖVP zu entscheiden, wenn sie das gewollt hätten. Doch die WählerInnen haben eine andere Entscheidung getroffen – die gilt es zu akzeptieren, auch wenn das Wahlergebnis dann ein anderes ist, als man gerne hätte“, so Laimer.

Die SPÖ NÖ fordert demnach eine Wahlrechtsreform, bei der nicht nur festgelegt ist, dass im Hauptwohnsitzort gewählt wird, sondern wo kandidierende Listen vor der Wahl ihre Zugehörigkeit klar ersichtlich für die WählerInnen deklarieren müssen. „Transparenz ist hier dringend notwendig! Denn es kann nicht sein, dass man dann am Wahltag Demokratie durch ‚kosmetische Eingriffe‘ schminkt, nur dass vor laufenden Kameras das Wunschergebnis einer Partei präsentiert werden kann. Eine Wahlrechtsreform muss die Möglichkeiten zu Taschenspielertricks beenden und für demokratischere Verhältnisse bei Ergebnissen und Stimmenzurechnung in unserem Bundesland sorgen – DEMOKRATIE im 21. Jahrhundert hat TRANSPARENT UND PARTIZIPATIV zu sein“, sagt Laimer.

Die Vorkommnisse rund um die Gemeinderatswahl zeigen aber auch in anderen Bereichen Handlungsbedarf: So wollte beispielsweise in einer Gemeinde im Industrieviertel eine Partei nicht einmal mehr über Personen abstimmen lassen, sondern es wurden Themenstimmzettel verteilt; in Inseraten wurden die WählerInnen aufgefordert, amtliche Stimmzettel wegzuwerfen und die nichtamtlichen zu verwenden.