SPÖ Niederösterreich

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Verursacherprinzip als großes Problem!

Bzgl. des Tagesordnungspunktes im NÖ Landtag zur Verrechnung von Kosten bei polizeilichen Großeinsätzen, nahm der Klubobmann und Sicherheitssprecher der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller, Stellung: „Die NÖ Sozialdemokratie hat sich mit dem Thema intensiv auseinandergesetzt und ist letztendlich zum Schluss gekommen, dass die Folgen des ÖVP-Antrages in seiner gesamten Dimension unabsehbar sind und nicht zu prognostizierende Auswirkungen finanzieller Natur auf verschiedenste Veranstalter haben würden, bei welchen die Polizei zu Sicherungs- und Ordnungsdiensten eingesetzt ist.“

Die Grenze zwischen öffentlicher Sicherheit und privater Veranstaltung zu Erwerbszwecken sei fließend und bedürfe einer eingehenden Diskussion und tieferer Betrachtung, so Hundsmüller weiter: „Wenn die ÖVP bei den Kosten eines Polizeieinsatzes nach dem Verursacherprinzip vorgehen möchte und bereits soweit denkt, dass bspw. Vorfeldsicherungen und Fanbegleitungen bei Fußballspielen dem Veranstalter vorgeschrieben werden sollen, so würde sich jegliche Sportveranstaltung ad absurdum führen und geht nach unserem Verständnis eindeutig zu weit. Großveranstaltungen, wie zum Beispiel das Air Race, die Weltcuprennen am Semmering, der Wachau-Marathon aber auch Messeveranstaltungen wie die Tullner oder die Wieselburger Messe bedürfen weitreichender polizeilicher Verkehrsmaßnahmen im Vorfeld, deren Kosten dann nach Denkart der ÖVP dem ‚Verursacher‘, nämlich dem jeweiligen Veranstalter vorgeschrieben werden müssten.“

Dass das Land NÖ derartige Events mit Steuergeld fördert und künftig im Gegenzug polizeiliche Kosten vom Veranstalter zu tragen sein würden, sei laut Hundsmüller ein Widerspruch in sich, der weiter ausführte, dass Veranstalter keinen Einfluss darauf haben, in welchen personellen und materiellen Dimensionen ein Polizeieinsatz durchzuführen ist: „Dies orientiert sich an der ‚Gefährdungslage‘ und obliegt allein den Sicherheitsbehörden. Die finanziellen Folgen jedoch müssten die Veranstalter tragen, wodurch es überhaupt keine Planbarkeit mehr gäbe. Dass diese polizeilichen Kosten letztendlich auf Besucher durchschlagen würden, ergibt sich von selbst und würde zum einen massive Verteuerungen von Eintrittskarten und zum anderen geringere Besucherzahlen von Veranstaltungen nach sich ziehen.“

Des Weiteren sei es höchst gefährlich, wenn das verfassungsgesetzlich geschützte Recht der Versammlungsfreiheit dem Verursacherprinzip ausgesetzt werde: „Denn dann würde niemand mehr eine Demonstration anmelden und es käme zu Zuständen wie aktuell in Frankreich mit den ‚Gelbwesten‘!“

Aus all diesen Gründen stemmte sich die SPÖ NÖ gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ und lehnte den Antrag ab. Klubobmann Hundsmüller stellte, zum Passus im Antrag bzgl. der Leistungseinschränkungen bei den Dienststellen in NÖ, abschließend klar, dass es nur eine Bundespolizei gäbe: „Das Polizeiwesen ist keine Landessache. Wir haben in Österreich eine Bundespolizei und hier gilt es im Zusammenhang mit den Leistungseinschränkungen auch anzusetzen. Systemimmanente Leistungseinschränkungen können nur durch zusätzliche Polizisten vermieden werden. Dafür sind im Bund insbesondere der FPÖ-Innenminister sowie der ÖVP-Finanzminister zuständig, welcher die notwendigen Geldmittel zur Verfügung stellen muss. Schluss mit dem Aushungern unserer Dienststellen und Schluss mit den zwanghaften generellen Einsparungen im Sicherheitsbereich. Sorgen wir für Sicherheit in unserem Land – sowohl für unsere Bevölkerung als auch für diensthabenden Beamtinnen und Beamten. Dieser Umstand muss oberste Priorität haben!“