SPÖ Niederösterreich

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Vertrauen nicht gerechtfertigt

„Erstmals seit Monaten haben wir die Chance darauf, Stabilität und Glaubwürdigkeit in die       Politik wiederzuerlangen – und darauf, dass alle politischen Partner auf Augenhöhe verhandeln können“, zeigt sich LHStv. Franz Schnabl, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ, überzeugt, dass die SPÖ mit diesem Schritt, „das vernünftigste, ja unumgängliche“ dazu beigetragen hat, 17 Monate einer Politik gegen ArbeitnehmerInnen und Sozialpartner, aber für Millionäre und Großkonzerne zu beenden.

„Kurz nicht das Vertrauen auszusprechen, fußt nicht nur auf seiner mangelnden Dialogfähigkeit – das hat noch nie zu seinen Stärken gezählt. Der persönliche Vorteil stand für ihn immer vor dem Staatswohl“, erklärt Schnabl: „Es war vielmehr die Konsequenz aus der Zerstörung für zwei Regierungen aus reinem Machtkalkül und für die unmenschliche Politik von Schwarz und Blau der vergangenen Monate. Das Bild des Ausverkaufs Österreichs hat sich nicht erst durch das Video manifestiert, sondern auch in der Vergangenheit immer wieder durch Zuckerl für die Großspender aus Industrie und Wirtschaft – immer zulasten der ArbeitnehmerInnen.“

„Vom Miteinander zu schwadronieren und dann im Elfenbeinturm einsam und alleine zu entscheiden – das kennen wir ja aus der ÖVP zur Genüge“, skizziert Schnabl die Arbeitsweise der ÖVP im Bund, wie auch auf Landesebene: „Was Österreich nach dem Skandalvideo und dem dilettantischen Umgang der ÖVP in dieser Situation braucht, ist Stabilität durch eine besonnen und parteiübergreifend agierende ExpertInnenregierung, die auch das internationale Ansehen für unser Land zurückgewinnt. Wir brauchen keine Fortsetzung, der auf Umfragen schielenden Politik von Sebastian Kurz, der bereit ist, im Jahresrhythmus zu wählen, bis das Wahlergebnis für ihn persönlich endlich passt. Es geht um Österreich und die ÖsterreicherInnen, es geht um unsere Reputation auf der ganzen Welt – nicht um einen ÖVP-Vorsitzenden und die Befindlichkeiten seiner türkisen Steigbügelhalter.“

Was die ÖsterreicherInnen jetzt bräuchten, sei Sicherheit, erklärt Schnabl: „Wir brauchen tatsächlich Veränderung – wir wollen ein Österreich, das Solidarität und Gerechtigkeit lebt, das den Menschen Schutz und Sicherheit gibt.“ Sicherheit müsse in allen Berei­chen an oberster Stelle stehen: In der Gesund­heitsversorgung, bei Pensionen, im sozialen Bereich, bei den Bildungschancen und in der Arbeitswelt, nicht zuletzt beim Schutz vor Kriminalität. Das Leben müsse für alle leistbar sein. „Wir wollen den Menschen die Zukunftsangst neh­men, ihnen Hoffnung geben und zeigen, dass wir die wachsenden Herausforderungen der Zukunft positiv gestalten können“, sagt Schnabl.