SPÖ Niederösterreich

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Verschlechterungen durch EU-Eisenbahnpaket

Mit dem von der Europäischen Kommission vorgelegten, sogenannten "Vierten Eisenbahnpaket", einem Bündel aus verschiedenen Gesetzesvorschlägen, soll die vollständige Marktöffnung auf dem Schienensektor vollzogen werden. "Mit diesem Paket jedoch schießt die Kommission leider über das Ziel hinaus, weil es für die Regionen ganz massive Einschnitte und Benachteiligungen bedeuten würde. Durch dieses Eisenbahnpaket müsste  beispielsweise der Betrieb aller Strecken in NÖ europaweit ausgeschrieben werden, weil eine Trennung von Infrastruktur und Betrieb vorgeschrieben würde. Das würde aber unter anderem bedeuten, dass sich Betreiber die Rosinen, also die gewinnbringenden Strecken, herauspicken könnten und die öffentliche Hand quasi auf den notwendigen, aber nicht so rentablen Strecken sitzen bleiben würde. Eine derartige Marktöffnung kurbelt nicht den Wettbewerb an, sondern zerstört langfristig die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung.  Zudem würden die örtlichen Behörden massiv an Flexibilität hinsichtlich der Planung verlieren und sich auch mit zusätzlichen finanziellen Lasten und Risiken konfrontiert sehen", streicht der Verkehrs- und Europasprecher der SPÖ-Niederösterreich, LAbg. Gerhard Razborcan, heraus und erläutert damit gleichzeitig die Beweggründe der SPÖ-Initiative im Landtag am kommenden Donnerstag.

 

http://noe.spoe.at/artikel/eisenbahnpaket-der-eu-braechte-verschlechterungen-0