SPÖ Niederösterreich

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Verschiebung der BP-Stichwahl notwendig

„Die Verschiebung der Bundespräsidenten-Stichwahl war notwendig – wäre der Wahltermin am 2. Oktober geblieben, dann hätte man eine mögliche neuerliche Anfechtung in Kauf genommen. Allerdings sprechen wir uns gegen den späteren Termin in der Adventzeit aus“, sagt SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Robert Laimer nach der Bekanntgabe möglicher neuer Termine für die Stichwahl. Durch die Wiederholung der Stichwahl sei nicht nur ein großer Schaden für die SteuerzahlerInnen entstanden, auch die internationale Reputation Österreichs habe sehr darunter gelitten – die internationale Wahrnehmung scheine momentan so, dass Österreich nicht in der Lage sei, Wahlen gesetzeskonform durchzuführen.

Laimer weist darauf hin, dass der Behördendruck seit 2003 durch eine private GmbH erfolge. Die Verantwortung dafür, dass beispielsweise Wahlkarten nicht mehr in der Staatsdruckerei produziert werden, liege bei der damaligen schwarz-blauen Regierung: „Im Zuge der Schüssel-Mania wurden viele Privatisierungen durchgeführt. Aber ‚speed kills‘ – die Privatisierungen wurden damals schnell und ohne durchdacht zu werden, durchgezogen. Deshalb ist es eine gute Entscheidung, dass für die verschobene Stichwahl die Staatsdruckerei mit der Herstellung für die Wahlkarten beauftragt wurde.“ 

Abschließend erteilt Laimer den Forderungen von FPÖ-Kickl eine klare Absage: „Hofer hatte bei der ersten Stichwahl 285.595 Wahlkartenstimmen, Van der Bellen 460.627. Dass die FPÖ bei der nächsten Stichwahl unbedingt die Wahlkarten abschaffen möchte, ist mehr als durchschaubar. Aber eine Wahlrechtsreform kann nicht zwischen Tür und Angel durchgeführt werden, weil es einem Kandidaten gelegen kommt!“