SPÖ Niederösterreich

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Verhandlungen zu Ökostrom-Novelle gefragt

Der Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller, sprach sich im Zuge einer von der ÖVP einberufenen Aktuellen Stunde zum Thema „Ökostrom“ erneut dafür aus, an den Verhandlungstisch zurückzukehren: „Wenn sich die ÖVP mit der SPÖ an einen Tisch setzt und auf Augenhöhe verhandelt, haben wir bis Ostern ein fertiges Ökostromgesetz mit einer fairen und nachhaltigen Lösung für alle erneuerbaren Energieträger!“

Gleichzeitig räumte Hundsmüller aber auch mit den verbreiteten Fake News der ÖVP und FPÖ auf: „Wie ein trotziges Kind Unwahrheiten zu verbreiten, nur weil einem das demokratische Abstimmungsverhalten nicht passt, ist nicht die feine englische Art und zeugt von fehlendem Demokratieverständnis! Wenn man hier von tausenden in Gefahr stehenden Jobs spricht, nur weil die Ökostromnovelle nicht sofort beschlossen wird, dann ist das ganz einfach nicht richtig. Tatsächlich betrifft dieses Gesetz 47 Anlagen, in denen 120 Menschen direkt angestellt sind. Auf Vollzeitäquivalente runtergerechnet handelt es sich um 60 Arbeitsplätze. Durch die beiden Knock-out-Kriterien wie 60% Nutzungsgrad und sehr niedrige Tarife, würde der überwiegende Teil der Anlagen jedoch nicht einmal etwas von dem 150 Millionen schweren Paket haben.“

Der Umweltsprecher der SPÖ NÖ und Spitzenkandidat zur EU-Wahl, LAbg. Dr. Günther Sidl, betonte in diesem Zusammenhang, dass die Sozialdemokratie ganz klar für ÖKO-Strom als wichtigen Bestandteil der Versorgungssicherheit ist. Die SPÖ NÖ sei immer eine treibende Kraft gewesen, wenn es darum gegangen ist, erneuerbare Energie zu fördern, so Sidl: „Für uns steht völlig außer Zweifel: Wir brauchen einen immer stärkeren Anteil an Ökostrom! Was wir aber nicht brauchen, sind kostspielige Zwischenlösungen, die vor Intransparenz strotzen und die die StromkundInnen zu bezahlen haben. Drei einfache Punkte, die es zu beachten gilt, reichen, um ein umfassendes, nachhaltiges Ökostromgesetz auf die Beine zu stellen: Eine Festschreibung der Tarife im Gesetz, ein abgestuftes Fördermodell nach Effizienz damit mehr Anlagen und KonsumentInnen profitieren und eine Veröffentlichung der Fördernehmer, wie es beispielsweise auch in Deutschland der Fall ist!“

Hundsmüller und Sidl betonten im Landtag abschließend noch einmal, dass ÖVP und FPÖ an ihre Parteikollegen im Bund appellieren sollen, mit der SPÖ das Gespräch zu suchen: „Die Sozialdemokratie hatte stets ihre Hand zu Gesprächen ausgestreckt, um die Unzulänglichkeiten dieses Gesetzes gemeinsam zu beseitigen – und das tut sie auch jetzt! Ein gemeinsam beschlossenes nachhaltiges, faires Ökostromgesetz wäre ein umweltpolitisches wichtiges Zeichen!“