SPÖ Niederösterreich

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Stacheldraht wäre Ende der europäischen Idee

Anlässlich des morgigen Landesfeiertages und des Internationalen Tages der Toleranz, der am Montag stattfindet, weist Landesparteivorsitzender Mag. Matthias Stadler darauf hin, dass er einen sachlichen, Umgang mit Asyl und Migration auf allen Ebenen einfordert: „Es muss Schluss sein damit, dass einige PolitikerInnen Ängste und Hass schüren, aber nicht gewillt sind, an der Bewältigung der Herausforderungen in diesem Bereich mitzuarbeiten!“ Hass, Intoleranz und das Schaffen von Sündenböcken führe unweigerlich zu Gewalt, so Stadler: „Angriffen auf Demokratie und Freiheit, wie sie gestern in Paris geschehen sind, müssen wir entgegenhalten – Hass, Gewalt und Terror dürfen kein Platz gegeben werden. Die Werte, die unsere Gesellschaft ausmachen, wollen wir verteidigen, schützen und weitergeben“, drückt Stadler sein Mitgefühl mit den Angehörigen der Terroropfer aus.

Stadler bekräftigt, dass die SPÖ NÖ klar gegen den Bau von Stacheldrahtzäunen einsteht: „Nie wieder Eiserner Vorhang, nie wieder Stacheldraht. Vor wenig mehr als 25 Jahren wurden die osteuropäischen Nachbarn des Wald- und Weinviertels von der Stacheldraht-Diktatur befreit – noch heute leiden sie an den Folgen als ehemalige Grenzregion.“ Das aktuelle Plakat der SPÖ NÖ „Wer Zäune baut, muss aufpassen, dass er nicht irgendwann auf der falschen Seite steht“, unterstreicht die Position der SPÖ NÖ.

Natürlich müsste die EU-Außengrenze gesichert werden, aber sich zu verbarrikadieren anstatt Menschlichkeit und Solidarität zu leben, sei der falsche Weg, so Stadler, der festhält, dass Stacheldrahtzäune innerhalb der EU für ihn undenkbar seien: „Ein Stacheldrahtzaun, ein Eiserner Vorhang innerhalb der EU, aber auch rund um die Staaten der Wertegemeinschaft würde das Ende der europäischen Idee bedeuten. Die SPÖ NÖ tritt ein für rasche Maßnahmen zur Lenkung der Flüchtlingsströme, für ein Leitsystem, das ein geordnetes Ankommen der Kriegsflüchtlinge ermöglicht – der Rechtsstaat muss gewährleistet sein, aber ein Stacheldraht ist dafür das denkbar ungeeignetste Mittel.“