SPÖ Niederösterreich

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SPÖ startet Wahlkampf am 7. September

„Jetzt geht’s los“, freut sich LHStv. Franz Schnabl, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ auf die kommenden Wochen in denen „der intensive Austausch von inhaltlichen Positionen im Vordergrund stehen soll“. Kein unerfüllbarer Wunsch, sollte es nach der SPÖ gehen, erklärt Schnabl: „Wir konzentrieren uns auf die besten Themen und Positionen, die die SPÖ zweifellos aufbietet. Außerdem werden wir die beste und authentischste Kandidatin – Pamela Rendi-Wagner – in den kommenden Wochen begleiten, um am 29. September ein Ergebnis aufweisen zu können, dass die Chance gibt, eine Frau als Bundeskanzlerin zu haben.“ Neben dem offiziellen Wahlkampfauftakt am 7. September in St. Pölten finden eine Vielzahl weiterer Wahleinsätze der sozialdemokratischen Bundes-, Landes- und Wahlkreis-KandidatInnen statt. Zuvor wird Spitzenkandidatin Rendi-Wagner aber noch bei einer großen Veranstaltung der SPÖ Frauen am 22. August in Ybbs sein, das Stadtfest am 31. August in Stockerau besuchen und am 6. September auf ihrer Tour in Korneuburg haltmachen. Für Schnabl sei Rendi-Wagner die beste Kandidatin und einzig wählbare Antithese zu Kurz: „Sie ist eine gut gebildete und ausgebildete Frau, deren Ziel soziale, solidarische, menschliche Politik ist, von der alle Menschen in unserem Land profitieren sollen.“

Während sich die türkis-blaue Ibiza-Koalition zankt, wer wohl die schlimmeren Verfehlungen begangen hat und die Skandale, nicht abreißen, setzt die SPÖ NÖ seit Wochen auf die thematische Auseinandersetzung und fährt im Rahmen einer Sommertour durch die Lande, um diese auch den NiederösterreicherInnen näher zu bringen. „Nach einer kargen Zeit der Zuckerl für Industrielle und Großkonzerne wollen wir echte Verbesserungen für die ArbeitnehmerInnen erreichen – wir präsentieren unsere Konzepten zu leistbarem Leben, das die Grundbedürfnisse der Menschen zu erschwinglichen Konditionen abdeckt“, sagt Schnabl. Wohnen, sichere, günstige und umweltfreundliche Verkehrsmittel, ein Top-Bildungssystem für unsere Jüngsten und ein Gesundheitssystem, das für alle gleichen Zugang sicherstellt, stellt die SPÖ in den Mittelpunkt ihrer Bemühungen. Ein wichtiges Thema sei zudem Klima- und Umweltschutz, wozu auch die Förderung alternativer Energie und ein Verbot von Glyphosat gehöre, das die ÖVP in Österreich verhindert habe.

Aus vielen Gesprächen im Rahmen der Sommertour höre man, so Schnabl, dass das Wohnen ein riesiges Loch in der Geldbörse verursacht. Die SPÖ sagt „Weg mit der Mehrwertsteuer auf Mieten“, dadurch würde sich jede/r MieterIn eine Monatsmiete pro Jahr sparen. Ein Wohnbonus für HäuslbauerInnen und WohnungskäuferInnen, die Zahlung der Maklergebühren durch die Vermieter und der Intensivierung der Bauleistung von sozialem Wohnbau sind weitere wichtige Forderungen der Sozialdemokratie, die den finanziellen Druck von den Schultern der ÖsterreicherInnen nehmen sollen. Zu guter Letzt braucht es ein einheitliches und faires Mietrecht für alle mit Mietpreisobergrenzen, die Mietwucher eindämmen.

„Viele NiederösterreicherInnen zeigen sich, ob der Veränderung der Arbeitswelt verunsichert. Auch hier gilt es seitens der Politik Sicherheit zu geben und dazu beizutragen, Zukunftsperspektiven zu zeichnen“, sieht Schnabl durchaus Chancen das Ziel der „Vollbeschäftigung“ auch in der Zukunft nicht aus den Augen zu verlieren. Schnabl beschreibt die Maßnahmen: „Wir brauchen einen Mindestlohn von 1.700 Euro steuerfrei, um dem gestiegenen Arbeitsdruck gerecht zu werden und ‚Working poor‘ in Zukunft zu verhindern sowie ein Recht der ArbeitnehmerInnen auf eine Vier-Tage-Arbeitswoche. Nach 25 Jahren soll es für alle eine sechste Urlaubswoche geben und die Aktion 20.000 muss umgehend wieder aktiviert werden. Sie hat dafür gesorgt, dass Menschen über 50 Jahre, die schon lange Arbeit suchten, wieder am Arbeitsmarkt Fuß fassen konnten.“ Darüber hinaus kämpft die SPÖ für gleiche Einkommen für gleiche Leistung unabhängig vom Geschlecht.

„Es wird in diesen ökologischen Bereichen viele neue Technologien und neue Forschung benötigen. So wie vor 100 Jahren der Bau der Eisenbahnen ungeheuer viele Menschen beschäftigt hat, so kann in den kommenden Jahren und Jahrzehnten der Umweltschutz sehr vielen Menschen Arbeit bringen. Es ist dies ein Plan, der Zukunft hat“, wusste bei einer Rede in Amstetten bereits 1986 Bruno Kreisky um die wichtige Aufgabe der Politik, dem Klimawandel gegenüber zu treten. „Der Kampf gegen den Klimawandel ist auch eine Frage der Gerechtigkeit“, erklärt Schnabl und legt bei der Forderung nach einem 365-Euro-Jahres-Öffi-Ticket (Petition unter: noe1euro.spoe.at) für Niederösterreich noch einmal nach: „Ich unterstütze die Forderung unserer Bundesparteivorsitzenden Rendi-Wagner nach dem 1-2-3-Klimaticket. Arbeitsweg, aber auch Freizeitvergnügen sollen mit einem Euro pro Tag für ein Bundesland, zwei Euro für drei Bundesländer und für ganz Österreich nur drei Euro pro Tag finanzierbar sein.“ Zusätzlich braucht es die Ökologisierung des Steuersystems durch eine EU-weite CO2-Steuer, ein Investitionsprogramm in CO2-arme, klimafreundliche Zukunftsbranchen, eine Intensivierung der thermischen Sanierungen und mehr Green Jobs.

Auch Sonja Hammerschmid freut sich schon, ihre ehemalige Kabinettskollegin Pamela Rendi-Wagner bei ihren Terminen durch Niederösterreich in den nächsten Wochen begleiten zu dürfen. Sie habe in ihrer gemeinsamen Zeit in der Bundesregierung oftmals beobachten können, aber auch in der direkten Zusammenarbeit selbst erlebt, wie Rendi-Wagner Herz und soziale Verantwortung bewiesen hätte, meinte Hammerschmid: „Unsere Spitzenkandidatin steht für Menschlichkeit und Haltung. Ihre Überzeugung sowie ihr Verantwortungsgefühl sind genau das, was wir aktuell brauchen, zumal Österreich wieder eine Regierung verdient, die dafür sorgt, dass das Gemeinsame und das Verbindende im Vordergrund stehen.“

„Seit über 130 Jahren ist die SPÖ die treibende Kraft für die Verbesserung der sozialen Lage der Menschen. Diesen Weg wollen wir fortsetzen“, erklärt Hammerschmid. Nach 18 Monaten sozialer Kälte, gekaufter Politik und Abbau von ArbeitnehmerInnenrechten müssen jetzt wieder die Menschen und ihre Bedürfnisse im Zentrum stehen. Nur eine starke SPÖ sei in der Lage, die Neuauflage der Ibiza-Koalition zwischen Türkis und Blau zu verhindern und das Vertrauen der Menschen in die Politik wiederherzustellen, ist Hammerschmid überzeugt.

„Vor allem wollen wir die Perspektiven junger Menschen verbessern“, umriss Hammerschmid einen thematischen Schwerpunkt der sozialdemokratischen Wahlbewegung. Dazu gehöre insbesondere ein Bildungssystem, das für Chancengerechtigkeit sorge, unterstrich Hammerschmid: „Die Menschen möchten in einem Land leben, wo es nicht entscheidend ist, wer deine Eltern sind, sondern jeder die Möglichkeit erhält, sich nach seinen Interessen und Fähigkeiten zu bilden.“

Massive Kritik übte Hammerschmid hingegen am bildungspolitischen Kurs der früheren türkis-blauen Regierung. „Die Mittel für den Ausbau der Ganztagsschule wurden faktisch halbiert sowie bei Förderstunden und Integrationsbemühungen an Schulen massiv gestrichen. Außerdem geht im Bereich der Digitalisierung an den Schulen nichts weiter, obwohl ein Maßnahmenpaket, das noch in meiner Zeit als Bildungsministerin erarbeitet wurde, fix und fertig in der Schublade liegt“, bemängelt die SPÖ-Bildungssprecherin die fehlenden bildungspolitischen Impulse.

„Wir brauchen ein modernes zukunftsweisendes Bildungssystem und eine Pädagogik, die Talente fördert“, in diesem Zusammenhang sei es wichtig, den Kindergarten als erste Bildungseinrichtung zu begreifen und den Übergang zur Volksschule entsprechend pädagogisch zu begleiten, sagte Hammerschmid. Zudem solle es einerseits künftig möglich sein, forderte Hammerschmid, im Umkreis von 20 Kilometern eine Ganztagsschule besuchen zu können, andererseits müsse der sogenannte Chancenindex besser heute als morgen kommen. Dieser unterstütze mit mehr Lehrkräften und Unterstützungspersonal dort, wo mehr Hilfe benötigt werde, hielt Hammerschmid fest. „Schließlich haben sich alle Kinder einen optimalen Start ins Bildungsleben verdient, frustrierende Lernerlebnisse müssen endlich der Vergangenheit angehören“, so Hammerschmid.

Abschließend sprach Sonja Hammerschmid noch das Thema Lehrausbildung an: „Wir dürfen keine Zeit verlieren und müssen den Facharbeitermangel in den Griff bekommen“. Berufsschulen zählten heute zu den schlechtesten ausgestatteten Schultypen, verdeutlichte Hammerschmid den großen Handlungsbedarf. Es brauche folglich mehr Ressourcen, entsprechende Unterrichtspläne und modulare Lehrberufe, um mit der voranschreitenden Digitalisierung Schritt zu halten und sich am Arbeitsmarkt von morgen flexibel bewegen zu können, so Hammerschmid abschließend.