SPÖ Niederösterreich

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SPÖ-Regierer zur Landesgesundheitsagentur

LHStv. Franz Schnabl und LR Ulrike Königsberger-Ludwig: „Die Gesundheit stellt wohl eines der wichtigsten politischen Aufgabenfelder dar. Der Politik kommt hierbei die Aufgabe zu Ausbildung, Einsatz des Personals, Errichtung von Gesundheitszentren, etc. so zu organisieren, dass jede Niederösterreicherin und jeder Niederösterreicher gleichsam die beste Versorgung genießt. Die Landesgesundheitsagentur soll künftig das verbindende Dach über alle Einrichtungen sein und die Koordinierung der Gesundheits- und Pflegeagenden übernehmen. Dies begrüßen wir selbstverständlich. Für uns ist es jedoch unerlässlich, dass ein transparentes Finanzierungssystem geschaffen, und quantitativ, aber vor allem qualitativ (benötigte Qualifikationen mit Know-how) ausreichend Personal zur Verfügung steht, um eine optimale zukunftsfähige Gesundheits- und Pflegeversorgung für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher auch tatsächlich sicherstellen zu können.

Positiv aus unserer Sicht: Im vorgenommenen Begutachtungsverfahren wurde – was in NÖ bedauerlicherweise nicht alltäglich ist - ein Blick von außen auf das Gesetzesvorhaben ermöglicht und man hat auch einzelne Verbesserungsvorschläge miteinfließen lassen. So wurden auch auf Empfehlung von ExpertInnen der Sozialdemokratie noch wichtige Verbesserungen eingearbeitet. Arbeitnehmerrechte konnten so gestärkt werden, indem die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat vom Zentralbetriebsrat vorgeschlagen werden. Darüber hinaus wird die AK im Beirat vertreten sein. Die Prüfungsmöglichkeiten des Rechnungshofes werden verfassungsgesetzlich verankert, ebenso ist die Weisungsfreiheit des Patientenanwaltes darin garantiert.“

Folgende noch nicht berücksichtigte Punkte bleiben jedoch weiterhin bestehen, deren Änderung und Ergänzung von den SP-Regierungsmitgliedern - ungeachtet des heutigen Regierungsbeschlusses - weiterverfolgt werden:

  • Es braucht einen objektiven, nachvollziehbaren und wissenschaftlich fundierten Personalschlüssel: Aufgrund der Be- und teilweise Überlastung des Personals ist dieser, neben einer adäquaten Erhöhung des Personalstandes, dringend notwendig, um die NiederösterreicherInnen optimal versorgen zu können.
  • Es muss gewährleistet sein, dass die Bestellung der Geschäftsführung der Organisations- und Servicegesellschaften transparent mittels Ausschreibung erfolgt – so auch die des Vorstandes bei einer Wiederbestellung.
  • Es braucht aus Transparenzgründen eine begleitende Kontrolle bezüglich der Kosten der Umstrukturierung, um einen sparsamen Umgang mit den Steuergeldern der NiederösterreicherInnen sicherzustellen.
  • Die Struktur der Landesgesundheitsagentur ist der einer Aktiengesellschaft nachgebildet, in einzelnen Punkten wird allerdings von den Vorschriften ohne sachliche Rechtfertigung abgewichen. So zum Beispiel bei den Auskunfts- und Berichtspflichten gem. UGB und bei den Rechten einzelner Aufsichtsratsmitglieder.