SPÖ Niederösterreich

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SPÖ NÖ weiter gegen CETA

„Bundeskanzler Christian Kern hat sich bei CETA für Verbesserungen eingesetzt und die EU-Kommission zu Zugeständnissen in unserem Sinne gezwungen – während die ÖVP tatenlos zugesehen hat und kritiklos für CETA eintritt. Auf dem Muppet-Balkon zu sitzen und unqualifiziert kommentieren, ist billig. Die ÖVP will sich als staatstragende Partei geben, hat aber bei den Verhandlungen mit der EU-Kommission keinen Finger gerührt und hätte es auch noch gut geheißen, wenn die EU alleine für Österreich entschieden hätte“, kommentiert SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Robert Laimer aktuelle Aussagen von VP-Ebner.

Dass die EU-Kommission CETA den Mitgliedsstaaten nun überhaupt vorlegen wird, sei das größte und keineswegs selbstverständliche Zugeständnis der EU an Österreich und unseren Bundeskanzler. „Weil dieser sicher couragiert der ‚Hoheitsbürokratie‘ in Brüssel gestellt hat, gab es rechtsverbindliche Zusatzerklärungen und können alle nationalen Parlamente beispielsweise über die privaten Schiedsgerichte entscheiden. Hier werden wir sehen, ob die ÖVP die  großen Konzerne bedient oder für die ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen eintritt“, sagt Laimer. Er bezeichnet die Aussagen Ebners als Chuzpe: „Denn die hart arbeitenden, kleinen Bauern stehen dem Freihandelsabkommen CETA skeptisch bis ablehnend gegenüber. Das scheint den Bauernbund-FunktionärInnen, die schon längst nicht mehr wissen, wie es ist, tagtäglich hart zu arbeiten, um den landwirtschaftlichen Betrieb über Wasser zu halten, vollkommen egal zu sein. Und hier besteht der Unterschied zwischen SPÖ und ÖVP: In der Sozialdemokratie werden unterschiedliche Meinungen akzeptiert und es wird versucht, einen Konsens zu erreichen. Bei der ÖVP könnte man den Eindruck haben, dass alle die Meinung einzelner Machtpolitiker übernehmen müssen – ohne Wenn und Aber.“

Die SPÖ NÖ ist von Beginn an gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA aufgetreten. „Bundeskanzler Christian Kern hat viel erreicht – aber relevante Punkte sind für uns noch nicht ausreichend geklärt“, sagt Laimer: „Unser Landesparteivorsitzender Mag Matthias Stadler hat vor mehr als zwei Jahren gemeinsam mit Attac das überparteiliche ‚Bündnis für Demokratie und Gerechtigkeit! TTIP, CETA & Co. stoppen.‘ initiiert, dem sich mittlerweile viele Organisationen wie beispielsweise Grüne Bildungswerkstatt und die Katholische ArbeitnehmerInnenbewegung angeschlossen haben und dem wir auch weiterhin angehören werden.