SPÖ Niederösterreich

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SPÖ NÖ mit Kritik an Budget 2020

In seiner Grundsatzrede bekräftigte der Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller die Kritik aufgrund der Einschnitte im Sozialbereich. Hier sieht man insbesondere die Handschrift der Mehrheitspartei, so Hundsmüller: „Dass bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung um fünf Millionen Euro und bei den Hilfen für Familien um eine Million Euro gekürzt wird, ist für uns nicht nachvollziehbar. Bei den Schwächsten zu sparen, geht auf keinen Fall mit einer sozialdemokratischen Haltung einher!“ Einzig die massiven Erhöhungen im Kinderbetreuungsbereich waren für die NÖ SozialdemokratInnen ausschlaggebend, um dem Sozialbudget zuzustimmen. Der langjährigen SPÖ-Forderung nach einer kostenfreien, ganztägigen und flächendeckenden Kinderbetreuung nähert man sich damit langsam aber Schritt für Schritt an.

Nicht zustimmen wird die SPÖ NÖ hingegen dem Verkehrsbudget, da im vorliegenden Budgetentwurf kein Raum für ein 365 €-Jahres-Ticket ist und somit eine nachhaltige Attraktivierung des Öffentlichen Verkehrs verwehrt wird. „Wir versuchen nun über eine Petition entsprechend Druck aufzubauen, um dieses Projekt umzusetzen. Unserer Umwelt zuliebe müssen nun endlich nachhaltige Taten folgen!“, bekräftigt Hundsmüller. Die Petition zum 365 €-Jahres-Ticket ist unter noe1euro.spoe.at aufrufbar.

Abschließend betont Hundsmüller, dass der weitergeführte Konsolidierungskurs ausschlaggebend gewesen ist, um dem vorliegenden Budgetentwurf die Zustimmung zu erteilen. Dennoch ist der um sage und schreibe 33 Prozent gefallene Wert des Eigenkapitals des Landes NÖ in den letzten beiden Jahren genauso bedenklich wie die gestiegene Pro-Kopf-Verschuldung von 3,8 Prozent, so Hundsmüller: „Betrug der Wert des Eigenkapitals 2016 noch 2,8 Milliarden Euro, so zeigte der Rechnungsabschluss 2018, dass von 2016 bis 2018 rund 33 % aufgebraucht wurden, wodurch der Wert des Eigenkapitals nun bei nur noch 1,9 Milliarden Euro liegt. Besorgniserregend ist auch die gestiegene Pro-Kopf-Verschuldung von 2.598 Euro auf 2.697 Euro. In Summe ergibt das eine weitere Verschuldung unseres Bundeslandes von mehr als 165 Mio. Euro. Die NÖ Sozialdemokratie wird hier ganz besonders darauf achten, dass diese bedenkliche Entwicklung ein Ende nimmt und hier vehement entgegengesteuert wird.“