SPÖ Niederösterreich

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SPÖ NÖ: "Inakzeptable Vorgehensweise

Aus sozialdemokratischer Sicht sind die Ereignisse und das "Krisenmanagement" der Bundesparteispitze in den vergangenen Tagen ein Albtraum. Damit ist nicht nur der Umstand gemeint, dass die Bundes-SPÖ erstmals in der Geschichte Mitarbeiter zur Kündigung anmeldet. Mittlerweile ist für uns auch die politische Perspektive der Partei ein akutes Problem, es gibt eine spürbare Entsolidarisierung der FunktionärInnen auf allen Ebenen: Bei der bevorstehenden Gemeinderatswahl in Niederösterreich ist diese Distanzierung von der Partei durch verstärkte Namenslisten-Anmeldungen spürbar. Wir beobachten das mit Sorge.

Für Kündigungen gibt es nie einen idealen Zeitpunkt: Aber es hätten gemeinsam mit den Ländern Lösungen gesucht und gefunden werden müssen. Beispielsweise sucht die SPÖ NÖ aufgrund einer Pensionierung derzeit eine Landesfrauengeschäftsführerin. Bisher ist niemand diesbezüglich an uns herangetreten. Es bedarf endlich wieder einer vernünftigen Kommunikation untereinander, diese fehlt momentan völlig. Denn seit dem Wahltag im September wäre ausreichend Zeit gewesen, gemeinsam Schritte zu diskutieren und zu beschließen.

Wir distanzieren uns von der Vorgehensweise und dem Umgang mit oft langjährigen, loyalen MitarbeiterInnen. Diese Ereignisse sind ein Schlag ins Gesicht für alle MitarbeiterInnen, aber auch für die vielen FunktionärInnen und Mitglieder in unseren Gemeinden, die ehrenamtlich tagtäglich für die Sozialdemokratie laufen - unsere Gründungsväter und -mütter würden so ein Verhalten zu Recht verabscheuen. Wir erwarten uns Konsequenzen durch und für die Verantwortlichen dieses Mails. Es muss Schluss sein, dass das Verhalten einiger weniger die gesamte Sozialdemokratie nach unten ziehen.

Wir erwarten uns die Einleitung eines glaubwürdigen Reformprozesses mit einem fundierten, realistisch umsetzbaren Finanzierungsplan. Personelle Maßnahmen können aus unserer Sicht nur der allerletzte Schritt sein. Wenn es nun stimmt - und davon ist auszugehen, dass die betroffenen MitarbeiterInnen der Bundes-SPÖ, die zur Kündigung anstehen, heute per Mail darüber informiert worden sind, dann ist das an Zynismus und fehlender sozialdemokratischer Gesinnung nicht mehr zu überbieten. Das ist respektlos gegenüber MitarbeiterInnen, die für die angespannte, finanzielle Situation nichts können. Die Verantwortlichen für dieses Mail sind untragbar geworden und müssen sofort gehen.

LHStv. Franz Schnabl
Landesparteivorsitzender

Wolfgang Kocevar
Landesgeschäftsführer

LAbg. Reinhard Hundsmüller
Klubobmann