SPÖ Niederösterreich

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SPÖ NÖ für Taskforce im Justizministerium

Nach dem Mord an dem Sozialamtsleiter in Dornbirn durch einen Asylwerber, dem wegen mehrfacher Strafvergehen das Aufenthaltsrecht in Österreich entzogen worden war, will Schwarz-Blau einen neuen Haftgrund einführen: Sicherheitsverwahrung bei Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Die SPÖ fordert dazu nun eine Task-Force im Justizressort, die durchleuchten soll, ob derartige Instrumente tatsächlich erforderlich sind.

„Es muss alles getan werden, um Straftaten wie in Vorarlberg zu verhindern. Die Sicherheit der BürgerInnen muss immer im Vordergrund stehen – das steht für uns fest. Sicherheit für alle BürgerInnen zu gewährleisten ist eine Aufgabe, die die Politik zu lösen hat“, erklärt der SPÖ NÖ Landesparteivorsitzende LHStv. Franz Schnabl, der selbst lange Jahre Polizeigeneral in Wien gewesen ist.

Schnabl weist darauf hin, dass er den Vorstoß der SPÖ-Bundesvorsitzenden Pamela Rendi-Wagner nach einer Task-Force in dieser Causa unterstütze: „Kickl missbraucht die Straftat in Vorarlberg, um über eine Verfassungsänderung zu diskutieren. Bevor über Derartiges nachgedacht wird, muss klar herausgearbeitet werden, welche Möglichkeiten es schon jetzt gegeben hätte: Wir wollen genau wissen, ob im Fall Vorarlberg bereits Haft verhängt hätte werden können oder nicht, welche Maßnahmen ergriffen werden hätten können. Selbst RechtsexpertInnen sind sich hier nicht einig“, sagt Schnabl: „Diese Analyse muss im Justizressort mit unabhängigen Experten durchgeführt werden. Nur so ist es möglich Ergebnisse zu erhalten, die nicht parteiideologisch eingefärbt sind.“ Auf diese Ergebnisse müssten dann weitere Schritte aufgebaut werden, steht für Schnabl fest: „Ziel müsse es sein, genau auszuarbeiten, wie wir unsere BürgerInnen am besten vor derartigen Gewalttaten schützen können und wie das verfassungskonform umzusetzen ist – aber auch Willkür bei der Ausführung des Gesetzes muss verhindert werden. In einer derartig sensiblen Causa braucht es Rechtssicherheit.“

Abschließend verweist Schnabl auch auf seine Aussagen zum Thema Sicherheit in einer Pressekonferenz Ende Jänner, in der er in einem Fünf-Punkte-Maßnahmenplan mehr Sicherheit für die NiederösterreicherInnen und die PolizistInnen, die derzeit unter schwierigsten Bedingungen ihren Dienst versehen müssen, gefordert hat:

  • Von den unter den niederösterreichischen Innenministern Strasser und Mikl-Leitner geschlossenen Polizeiinspektionen sollen mindestens 20 wieder geöffnet werden. Die Standorte müssen nach aktuellen Erfordernissen entschieden werden.
  • Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsplanstellen und zusätzliche Planstellen für PolizistInnen in Niederösterreich
  • Aufgrund der seit drei Jahren steigenden Mordrate soll es ein verpflichtendes Antigewalttraining geben sowie eine Verschärfung der Wegweisung.
  • Verschärfung des Strafrahmens bei Gewaltdelikten
  • Die Versäumnisse der AußenministerInnen in den vergangenen Jahren müssen endlich kompensiert und Rückführungsabkommen für ausländische Straftäter geschlossen werden.