SPÖ Niederösterreich

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SPÖ Niederösterreich feiert 125 Jahre 1. Mai

Die größte Maifeier der niederösterreichischen SPÖ, wie immer am Rathausplatz der Landeshauptstadt St. Pölten, stand heuer ganz im Zeichen des besonderen Jubiläums 125 Jahre Maiaufmärsche sowie anderer, für Österreich bedeutender geschichtlicher Ereignisse. Vor 70 Jahren endete der Zweite Weltkrieg und die Zweite Republik wurde aus der Taufe gehoben, vor 60 Jahren wurde der Staatsvertrag unterzeichnet und vor 20 Jahren trat Österreich der Europäischen Union bei. Rund 2.000 Menschen waren auf den Rathausplatz gekommen.

„Der Tag der Arbeit ist für uns ein Kampftag, aber auch ein ganz besonderer Feiertag für mehr als 125 Jahre andauerndes Engagement und Eintreten für Freiheit, Solidarität, Verteilungsgerechtigkeit und Chancengleichheit für die Menschen in unserem Land. Wir haben viel erreicht, doch wir sind noch lange nicht am Ende des Weges. Ganz im Gegenteil haben die jüngsten Ereignisse der Weltwirtschaft gezeigt, wie angreifbar doch das internationale Netzwerk der Nationalwirtschaften und des Finanzsystems ist. Hier sind wir ganz besonders gefordert, für die Rechte der arbeitenden Menschen einzutreten. Die Menschen dürfen nicht die Zeche für die Fehler eines ausufernden Kapitalismus und eines gierigen Egoismus einiger weniger Spekulanten und internationaler Konzerne zahlen“, so SPNÖ-Vorsitzender und Bürgermeister der Landeshauptstadt St. Pölten Mag. Matthias Stadler.

„In wirtschaftlich schwierigen Zeiten, in denen es viele Menschen gibt, die keinen Arbeitsplatz haben, müssen die Schaffung von Arbeitsplätzen, aber auch die Stärkung der Wirtschaft durch eine Ankurbelung des Konsums ganz oben auf unserer Agenda stehen. Deshalb ist auch das vereinbarte Volumen der Steuerreform von rund fünf Milliarden Euro und somit rund einer Milliarde Euro für die NiederösterreicherInnen eine historische Entscheidung - denn sie bedeutet die größte Entlastung in der Zweiten Republik. Für uns ist es wichtig, dass den ArbeitnehmerInnen vor allem mit den niedrigeren und mittleren Einkommen mehr Netto vom Brutto bleibt, dass es eine solide Gegenfinanzierung gibt und sich die Menschen die Steuerreform nicht selbst bezahlen müssen. Ein wichtiger Bestandteil ist die Reform der Lohnsteuer und die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent, der unter der schwarz-blauen Regierung von 21,5 Prozent auf 36,5 Prozent angehoben wurde“, so Stadler weiter.

Stadler sieht am Tag des 125-jährigen geschichtsträchtigen Jubiläums auch in die Zukunft.: „Mit unseren zehn Geboten für ein sozialdemokratisches Niederösterreich haben wir ein Programm, mit dem niederösterreichische SozialdemokratInnen unsere roten Spuren gemäß den Werten unserer Partei hinterlassen wollen: Wohnen, Bildung, Arbeitsplätze, leistbares Leben - so könnte man das Zehn-Punkte-Programm der SPÖ NÖ zusammenfassen. Erneuerbare Energie, Forschung und Entwicklung fördern, Kunst und Kultur ‚breiter und vielseitiger‘ ermöglichen, Gesundheit und Pflege, Sicherheit sind ebenso Punkte, die in diesen formulierten Positionen vorkommen. Die NiederösterreicherInnen wollen in einem Land leben, das für sie da ist, in einem gerechten und fairen Land, in einem offenen, modernen und sozialen Niederösterreich. Dafür steht die niederösterreichische SPÖ!“.

„125 Jahre SPÖ bedeutet, dass viele soziale Meilensteine erreicht wurden - vom 8 Stunden  Arbeitstag, dem demokratischen Wahlrecht, der Sozialversicherung und dem Recht der gewerkschaftlichen Organisation sowie der Schaffung von Betriebsrätinnen und Betriebsräten. Eine Pensionsversicherung und die umfassende Gesundheitsversorgung waren zu Beginn des vorigen Jahrhunderts keine Selbstverständlichkeit, sondern eine wichtige Forderung der SPÖ und ihre Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmervertreter“, so die St. Pöltner LAbg. Heidemaria Onodi in ihren Begrüßungsworten. Onodi: „Unsere Ziele, Einigkeit, Geschlossenheit und für eine positive Zukunft der Menschen zu kämpfen, wo sich immer mehr in Zeiten der noch immer nicht überwundenen Wirtschaftskrise das alltägliche Leben nicht mehr leisten können, bleiben eine fundamentale Aufgabe der Sozialdemokratie. Für die ältere Generation, der wir für den Aufbau Österreichs nach den Jahren des Krieges und des Terrors viel zu verdanken haben, wollen wir gesicherte Pensionen,  leistbare Pflege für jene, die sie brauchen sowie den Ausbau der Hauskrankenpflege und des betreuten Wohnens.“

St. Pöltens SPÖ-Nationalrat Anton Heinzl widmete sich in seinen Schlussworten vor allem der jüngeren Geschichte und aktuellen Ereignissen. „Vor 70 Jahren ging der Zweite Weltkrieg und der Terror des Nationalsozialismus zu Ende. Das Land lag in Schutt und Asche. In den kommenden 10 Jahren erhielt Österreich alleine aus Amerika über 10,5 Milliarden Dollar an Entwicklungshilfe im Rahmen des Marschallplanes. Mit dieser Hilfe konnten unsere Mütter und Väter das Land wieder aufbauen. Vor 60 Jahren wurde der Staatsvertrag unterzeichnet und die letzten alliierten Soldaten verließen unser Land. Das alles dürfen wir nicht vergessen, wenn wir heute auf aktuelle Ereignisse schauen. Solidarität endet nicht an den Grenzen Österreichs und auch nicht an den Grenzen Europas. Zehntausende Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken zu lassen ist keine Heldentat zur Rettung des Abendlandes, sondern ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, so Heinzl, der ebenso noch große Aufgaben vor der SPÖ liegensieht: „Wir haben viel erreicht, aber es gibt auch noch viel zu tun. Der Strukturwandel in der Gesellschaft stellt uns vor neue Herausforderungen. Unsere Gesellschaft ist nicht perfekt und noch immer gilt es Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Wir wollen 1.500 Euro Mindestlohn, leistbare Energie, leistbares Wohnen und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen.“

Zum Abschluss der Kundgebung spielten die fünf Blasmusikkapellen ein Schlusskonzert mit dem Lied der Arbeit, dem Kinderfreundelied und dem Matthias Stadler-Marsch, dann kamen die starken Männer ins Spiel - beim traditionellen Maibaumsteigen!