SPÖ Niederösterreich

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Schnabl zu Verkehrsreferentenkonferenz

Mobilität sei ein Grundbedürfnis von großer sozialer und wirtschaftlicher Bedeutung, zeigt sich der für Verkehrsrecht zuständige LHStv. Franz Schnabl überzeugt:

„Für die Politik geht es darum, Infrastruktur und gesetzliche Bedingungen zu schaffen, die es den BürgerInnen erlauben, möglichst rasch, günstig und sicher von A nach B zu kommen. Außerdem ist es unsere Aufgabe die Anreizsysteme so zu gestalten, dass unser Planet auch noch für unsere Nachfahren lebenswert bleibt.“

„Der gemeinsame politische Wille, Öffi-Anbindungen zu attraktivieren – dazu soll eine Neukonzeptionierung des Tarifsystems gestartet werden – und das Bekenntnis zu Maßnahmen des Klimaschutzes waren die zentralen Stoßrichtungen der Konferenz“, umreißt LHStv. Franz Schnabl die Inhalte der Tagung der LandesverkehrsreferentInnenkonferenz in Salzburg. Im Rahmen der österreichischen Klima- und Energiestrategie #mission2030 hat man sich für die Sektoren Verkehr und Gebäude, denen besondere Bedeutung hinsichtlich des Co2-Einsparungsziels beigemessen wird, auf massive Reduktionen verständigt. Die Emmissionswerte steigen jedoch im Verkehrsbereich weiter, anstatt sich zu reduzieren, weshalb durch die fehlende Trendumkehr eine Verfehlung der für 2020 im Klimaschutzgesetz festgelegten Ziele mehr als wahrscheinlich gilt.

Aufgrund dieser Tatsachen und einer jährlichen Steigerungsrate des LKW-Verkehrs von bis zu 3,5 Prozent fordert LHStv. Schnabl die Bundesregierung dazu auf, Showeinlagen, wie Tempo 140 künftig zu unterlassen: „Finger weg von derartig sicherheitsgefährdenden und umweltbelastenden Maßnahmen. Einerseits hindern uns gerade solche Aktionen daran, unseren Kindern ein lebenswertes, gesundes Umfeld zu gewährleisten. Andererseits steht einer Zeitersparnis von lediglich ein paar Minuten ein ungleich höheres Unfallrisiko gegenüber.“

Auch die Breitspurbahn stand zur Diskussion. LHStv. Schnabl war es dabei wichtig zu betonen, dass der Ansatz der ÖBB lediglich 70 Prozent per Bahn, aber 30 Prozent per LKW weiter zu transportieren indiskutabel sei: „Jedes Weitertransportvolumen auf der Straße überschreitet eindeutig die bereits extrem ausgereizte Belastungsgrenze und stellt eine verkehrs- und umweltpolitische Katastrophe dar. So ein Vorgehen kann niemals unsere Zustimmung finden. Daher muss aus unserer Sicht dieses Projekt zurück an den Start.“

Im Übrigen würde Österreich im EU-Ranking beim Erreichen der Klimaziele nur auf Platz 19 stehen, so Schnabl weiter: „Alleine das sollte Grund genug sein, sich diesem Thema im Sinne der nächsten Generationen anzunehmen und alles in unserer Macht stehende zu tun, öffentlichen Verkehr zur attraktiven Alternative für die BürgerInnen auszubauen.“ Dazu habe es ebenso eine klare Verständigung der VerkehrsreferentInnen gegeben, die sich für eine Neukonzeption des österreichischen Tarifsystems ausgesprochen haben. Das Ziel sei eine österreichweite Tarifsystematik und eine Jahreskarte für alle öffentlichen Verkehre Österreichs. Bereits 2020 soll ein umsetzbares, rechtlich und technisch geprüftes Modell vorgelegt werden.

„Neben der leistbaren Gestaltung der Tarife – für die SPÖ gilt weiterhin die Forderung nach einem 365-Euro-Jahres-Öffi-Ticket für NÖ – gilt es, sich auch der optimalen Taktung und dem Ausbau von Park- & Ride-Anlagen, Rad- und Fußwegen, etc. zu widmen – um auch die Zubringer zu den Öffis mit zu denken. „Es ist eine Frage der Priorisierung, ein leist- und erreichbares, zukunftsorientiertes Öffisystem für alle anbieten zu können und so den umweltfreundlichen Umstieg tatsächlich attraktiv zu machen“, bemerkt Schnabl abschließend.