SPÖ Niederösterreich

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Schnabl über ein Jahr Schwarz-Blau

„Manchmal stellt man sich die Frage, ob es das vielbetonte ‚Neue Miteinander‘ wirklich gibt. Die ÖVP spricht zwar oft und gerne davon, aber ein Miteinander muss man auch praktizieren: Sich andere Meinungen anhören, Kompromisse schließen, um Österreich laufend zu verbessern. Wichtig dabei ist es das Wohl der Menschen in den Vordergrund zu stellen. Das war zuletzt bei einigen Beschlüssen auf Bundesebene nicht zu erkennen“, erklärt der SPÖ NÖ Landesparteivorsitzende LHStv. Franz Schnabl: „Die ÖVP NÖ unterstützt vornehmlich die schwarz-blaue Bundesregierung, anstatt Verbesserungen für die BürgerInnen des Landes zu erwirken, bzw. auch auf Mehrbelastung des Landes-Budgets Bedacht zu nehmen. Schwarz-Blau spielt bei vielen ihrer Beschlüsse Bevölkerungsgruppen gegeneinander aus und spaltet dabei die Gesellschaft immer mehr. Das Zurückfahren der Sozialleistungen und die Gefährdung des sozialen Friedens sind die größte Gefahr für Österreichs Sicherheit. Ich sage: Politik hat das Leben der Menschen zu verbessern und darf nicht verunsichern!“

Die Liste der verheerenden Auswirkungen schwarz-blauer Politik auf Niederösterreich ist mindestens ebenso lange, wie die der Untätigkeit und Produktion von heißer Luft in wichtigen Zukunftsbereichen. Eine Mehrbelastung auch des NÖ-Haushalts bei den Auswirkungen der Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen ist im Bereich der Gesundheit ebenso prominent zu nennen, wie die Tatsache, dass künftig in Wien entschieden wird, wo sich ein Hausarzt ‚rechnet‘ und in welchen entlegenen Gebieten mit einem verhältnismäßig kleinen Einzugsgebiet man diesen einsparen kann. Zudem entscheiden dies künftig nicht mehr die Beitragszahler und Versicherten, sondern deren ArbeitgeberInnen. Daraus sei auch abzusehen, dass eine Verlagerung auf die vom Land NÖ finanzierten Spitäler stattfinden werde, so Schnabl weiter: „Ein alter Hut von Schwarz-Blau – Kosten nach unten zu verschieben und als Einsparung zu verkaufen. Gleichzeitig wird alles unternommen um VIP-Spuren in Ambulanzen einzurichten und damit finanzstarke PatientInnen zu bevorzugen. Wir SozialdemokratInnen kämpfen für eine gerechte und gute Gesundheitsversorgung für alle. Wir wollen ein Verbot der Business Class in Ambulanzen, was die schwarz-blaue Koalition im Nationalrat naturgemäß ablehnt.“

Der Arbeitsmarkt sei ein zweites Ziel 1-Gebiet für politische Fehlgriffe von ÖVP und FPÖ, meint Schnabl: „Nicht die Flexibilisierung ist die Schande - dies alles nicht mit dem Hauptaugenmerk auf die Beschäftigten zu machen, sondern rein auf Zuruf von Großkonzernen, die Profit-Interessen in den Vordergrund stellen.“ Dass künftig ein Computer entscheiden soll, wen das AMS fördern soll und wen nicht, schlägt dem Fass – nach Einstellung von Beschäftigungsprogrammen, wie der Aktion 20.000 - den Boden aus. Punkteabzug gibt es dabei für Frauen, Menschen über 50 und Menschen mit Behinderungen. Jeder Arbeitslose sei einer zu viel und man müsse alles daran setzen alle ÖsterreicherInnen in Beschäftigung zu bringen, anstatt arbeitswillige Menschen durch die Einführung von Algorithmen zurück zu lassen.

Fast 6.000 Kinder in Niederösterreich leben in Haushalten, die Mindestsicherung beziehen. Die Kürzungen bei der Mindestsicherung treffen vor allem Familien bzw. Alleinerziehende mit Kindern. „Die Regierung kürzt bei Kindern, die ohnehin nichts haben“, sagt Schnabl: „Die Kürzung der Mindestsicherung trifft vor allem Österreicher und da auch jene, die Arbeit haben, von der sie nicht leben können.“ Dazu komme die geplante Abschaffung der Notstandshilfe bei längerer Arbeitslosigkeit.: „Die ÖVP und die ‚Partei des kleinen Mannes‘, die FPÖ, werden mit dieser Absichtserklärung insbesondere FacharbeiterInnen und Angestellte, die mit 55 Jahren ihren Job verlieren, Haus, Auto und Sparbuch haben – Familien, die sich in den letzten Generationen etwas erarbeitet und aufgebaut haben, treffen. Das ist ein unmittelbarer ‚Angriff‘ auf die Mittelschicht!“ Dazu erwerben MindestsicherungsbezieherInnen auch keine Pensionsansprüche – auch der ‚kleine Mann‘ muss damit plötzlich Angst haben, ein Sozialfall zu werden. In Niederösterreich gab es im Februar 2018 16.242 MindestsicherungsbezieherInnen.

Im Bildungsbereich gibt es ebenso Rückschritte am laufenden Band. Unter dem Deckmantel einer Kopftuchdiskussion, die in der Realität nur wenige Kinder betreffe, werden bildungspolitische Rückschritte ins vergangene Jahrtausend vollzogen – Wiedereinführung der Leistungsgruppen, ziffernmäßiger Benotung und das Begehren, sogar die Entscheidung über den Bildungsweg noch weiter vor zu verlegen. „Wir stehen für Fortschritt statt Rückschritt und gleiche Bildungschancen für alle Kinder im Kindergarten und Schulalter, aber auch bis ins hohe Alter mittels Weiterbildungen“, so Schnabl, der auch entsprechende Maßnahmen in den Kindergärten bemängelt. Das betreffe sowohl die bildungspolitischen, thematischen Schwerpunkte, wie auch die Öffnungszeiten, die Garant sind Vereinbarkeit von Familie und Beruf tatsächlich zu ermöglichen. Knapp ein Viertel der NÖ Kinderbetreuungseinrichtungen bzw. ein Drittel der Kindergärten bieten gar keine Nachmittagsbetreuung an. Zudem ist das Gratis-Kindergartenjahr nur halbtägig. Wir wollen einen Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, deren Öffnungszeiten sich nach den Erfordernissen berufstätiger Eltern richtet – und Kinderbetreuungseinrichtungen, die auch am Nachmittag kostenfrei sind. In Niederösterreich haben die Kindergärten durchschnittlich 31,7 Schließtage im Jahr. Dazu wurde der Zwölf-Stunden-Tag ab September im Gesetz verankert. „Die ÖVP kennt offenbar nicht die Lebensrealitäten arbeitender Eltern und nimmt auch deren Sorgen und Bedürfnisse nicht ernst“, erklärt Schnabl: „Erst wurden Familien verunsichert, in dem eine Kürzung der Mittel für Kinderbetreuung in den Raum gestellt wurde, die dann zurückgenommen wurde, dann hat man die Länder bezahlen lassen, dass alles gleich bleibt und stellt das Ganze als großen Wurf dar.“

„366 Tage sind ÖVP und FPÖ nun gemeinsam in der Regierung. Und Österreich hat sich seither verändert: Arme haben noch weniger, ArbeitnehmerInnen müssen Zwölf-Stunden-Arbeitstage leisten – mit dem Migranten-Trick lenkt die Regierung ab und hält eine Neiddebatte am unteren Rand der Gesellschaft am Köcheln“, erklärt Schnabl: „Indes ist man nach oben großzügig: Konzerne erhalten 500 Millionen aus dem Gesundheitssystem, Sozialbetrug wird billiger für Unternehmen und Hoteliers zahlen weniger Steuern. Dazu kommen die täglichen Einzelfälle, die die ÖVP im Gedanken an den Machterhalt ignoriert. Moral und Menschlichkeit sind verlorengegangen, Hass, Intoleranz und Unmenschlichkeit sind längst salonfähig geworden. Die SPÖ fordert eine Politik der Solidarität und Menschlichkeit ein – wir wollen in diesen emotional kalten Zeiten nicht zulassen, dass die Gesellschaft von ideologischen Quertreibern und politischer Selbstinszenierung gespalten wird. Wir müssen zusammenrücken – denn gegen Schwarz-Blau hilft nur ein Zusammenrücken für mehr soziale Wärme!“