SPÖ Niederösterreich

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Rasche Entlastung für MieterInnen!

Die hohen Wohnkosten seien ein immer drängenderes Problem, befindet die SPÖ NÖ. Seit 1998 hätten sich die Mieten um bis zu 80 Prozent erhöht! LHStv. Franz Schnabl, Landesparteivorsitzender der SP NÖ weist auf die große Belastung der NiederösterreicherInnen durch die Steigerung der Mietpreise hin, die oft bis zu 40 Prozent des Einkommens ‚auffressen‘ und drängt auf rasche Entlastung: „Eine Soforthilfe wäre die Senkung der Mehrwertsteuer auf Mieten auf 0 Prozent. So würden sich die NiederösterreicherInnen rund eine Monatsmiete ersparen.“ Eine Studentin, die in etwa 800 Euro pro Monat zur Verfügung hat und eine Miete von 373,66 Euro zu berappen hat würde sich so etwa eine Monatsmiete sparen, genauso wie die alleinerziehende Mindestsicherungsbezieher mit 2 Kindern, die ebenso knapp die Hälfte der zur Verfügung stehenden Mittel für die Miete aufwendet.

Auch die Einführung eines Universalmietrechts würde eine weitere Senkung der Mieten um 15 Prozent zur Folge haben. Das Konzept der SPÖ dazu liegt beschlussreif im Parlament und beinhaltet ein faires System der Mietpreisgestaltung mit nachvollziehbaren Zu- und Abschlägen. Zudem sei gesetzlich zu gewährleisten, dass die Maklergebühren künftig vom Vermieter getragen werden.

LHStv. Schnabl möchte auch in Niederösterreich dazu beitragen, dass miteinander an Stellschrauben gedreht wird, die ebenso eine massive Senkung der Mietpreise zur Folge haben: „Baurecht, Wohnbauförderung und Raumordnung müssen gesamtheitlich betrachtet werden und künftig in sinnvoller Weise zusammenwirken. Ein funktionierendes Gesamtsystem ist notwendig, um die NiederösterreicherInnen nachhaltig zu entlasten.“ Im Bereich des Baurechts habe Schnabl eine Arbeitsgruppe geschaffen, die intensiv Entlastungsmöglichkeiten diskutiert und bereits in Bälde ein Konzept präsentieren wird, das leistbares Wohnen ein Stück näherbringt.

Als eines der Vorbilder könnte Wien dienen, das sich selbst in der Hochphase des Neoliberalismus den gemeinnützigen Wohnbau erhalten hat. Dort sind die Mieten begrenzt und die Verträge unbefristet. Das dämpft auch die Mietpreise am freien Markt. Dem Problem von Bodenspekulationen wirke man nun entgegen, weiß Schnabl: „Ohne Intervention gäbe es vorwiegend Luxus-Eigentum, aber keine leistbaren Mietpreise mehr. Wien hat daher den Weg einer neuen Bauordnung gewählt, die zwei Drittel des Baulandes künftig für den geförderten Wohnbau reserviert – in der Widmungskategorie „geförderter Wohnbau“ wird dies vorgeschrieben. Das heißt: In zwei Drittel der neuen Wohnungen gilt eine Mietgrenze, sowie ein Verbot von Befristungen und Maklergebühren.“

International wird Wien dafür beklatscht die Mietpreise auf sozial verträglichem Niveau halten zu können. Hierzulande sei die Mehrheitspartei ebenso gefordert etwas über den Tellerrand zu blicken und dem Wiener Beispiel zu folgen und endlich dem Antrag der SPÖ NÖ auf eine Widmungskategorie „sozialer Wohnbau“ zu unterstützen.

„Es ist ein Gebot der Stunde für politische Verantwortungsträger beim Preistreiber ‚Wohnkosten‘ für die NiederösterreicherInnen für Entlastung zu sorgen. Wir entwickeln niederösterreichische Lösungen und freuen uns diese miteinander mit den anderen Ressortverantwortlichen zur Umsetzung zu bringen, damit die NÖ Haushalte nachhaltig entlastet werden“, so Schnabl abschließend.