SPÖ Niederösterreich

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Pröll-Stiftung liquidieren & Fonds gründen

Fakt ist, dass die Erwin-Pröll-Privatstiftung seit dem Jahr 2009 mit Landesgeldern gefördert wurde – diesen Förderungen haben die Regierungsmitglieder aller Fraktionen zugestimmt. 

„Die Balance in der öffentlichen Wahrnehmung zwischen gemeinnützigem Stiftungszweck und der sorgfältigen Verwendung von Steuergeldern ist ins Ungleichgewicht geraten: Der Stiftungszweck wurde augenscheinlich nicht erfüllt, es soll nicht Zweck einer derartigen Stiftung sein, Steuergeld anzusparen – auch wenn es keinen Anhaltspunkt zur missbräuchlichen Verwendung von öffentlichen Geldern gibt“, erklärt SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Robert Laimer.

„Es ist an der Zeit, auch in Niederösterreich den ‚New Deal‘ zu praktizieren, konstruktiv zu arbeiten und für alle BürgerInnen nachvollziehbar zu regieren – um den Irritationen und Spekulationen in der Öffentlichkeit sowie den daraus folgenden hoch emotionalen, kontroversen Debatten entgegenzuwirken, in Zukunft transparenter und im Sinne der SteuerzahlerInnen zu agieren, schlagen wir Folgendes vor: Die Erwin-Pröll-Privatstiftung soll liquidiert und anschließend ein Fonds nach dem Vorbild des Siegfried-Ludwig-Fonds oder des NÖ-Fonds, der anlässlich des zehnjährigen Regierungsjubiläums von Andreas Maurer ins Leben gerufen wurde, gegründet werden“, so Laimer. Dieser solle Hilfe suchenden Menschen und in sozialen Not- und Härtefällen rasch und unbürokratisch helfen. Uns geht es in dieser Angelegenheit darum, das Ansehen unseres Bundeslandes NÖ, dass durch die bestehende Stiftungskonstruktion Schaden nehmen kann, zu wahren.