SPÖ Niederösterreich

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Politik für die ÖsterreicherInnen, ...

SPÖ NÖ startete mit Wahl-Veranstaltungen in ganz NÖ in die heiße Phase

„Es ist Zeit, dass die Ibiza-Koalition – mit den Herren Strache und Kurz – Geschichte ist, damit endlich wieder Politik für die Menschen statt für die Großkonzerne gemacht wird“, motiviert SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender, LHStv. Franz Schnabl, die BesucherInnen der Wahlveranstaltung am Riemerplatz in St. Pölten.

Es ist die Hauptveranstaltung in Niederösterreich, die die heiße Phase des Wahlkampfes einläutet. Weitere Veranstaltungen finden in Baden, Gmünd und Amstetten statt. In St. Pölten waren mit dabei der Landesparteivorsitzende mit dem SPÖ NÖ Spitzenkandidaten Rudolf Silvan, der Listenzweiten Sonja Hammerschmid und dem Regionalwahlkreis-Kandidaten Robert Laimer. Es gab Verteilaktionen, dazu besuchten die KandidatInnen das Fest der Begegnung und den Markt am Domplatz.

„Schauen wir uns an, wer die besten Ideen für unser Land hat und wem Ihr vertrauen könnt“, richtete sich Schnabl an die ZuhörerInnen: „Aber ich muss euch enttäuschen – es gibt heute keine Messe, es wird niemand gesegnet und es gibt bei uns, bei der SPÖ, auch keinen Messias. Aber es gibt bei uns einen festen Glauben: Dass das gute Leben für alle möglich ist und dafür kämpfen wir!“ Schnabl nennt hier etwa den Familienbonus für alle Kinder, einen Mindestlohn von 1.700 Euro steuerfrei, die Wiedereinführung der Aktion 20.000, die Langzeitarbeitslose über 50 Jahre unterstützt, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Mieten, kürzere Wartezeiten bei Gesundheitsleistungen sowie den Ausbau der Öffis und die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets für Öffis unter dem Motto „Um einen Euro täglich unterwegs in Niederösterreich“.

Er wies darauf hin, dass Kurz mit seiner ÖVP schamlos die Wahlkampfkosten-Obergrenze überschritten habe und noch dazu Millionenspenden aus der Industrie bekommen habe: „Das ist wie bei einem Wurlitzer – man wirft Geld ein und Kurz und die ÖVP machen die Politik, die die Spender und Spenderinnen wollen!“  Nur eine starke SPÖ sei in der Lage, die Neuauflage der Ibiza-Koalition zwischen Türkis und Blau zu verhindern und das Vertrauen der Menschen in die Politik wiederherzustellen. „Wir sind die Partei des Anstandes“, erklärt Schnabl: „Unsere Spitzenkandidatin Pamela Rendi Wagner steht für Menschlichkeit und Haltung. Sie handelt aus Überzeugung und Verantwortungsgefühl im Sinne der ÖsterreicherInnen! Sie steht für Engagement und hat sowohl als Ärztin als auch als Ministerin Herz und soziale Verantwortung bewiesen!“

Zwt. Politik für die ArbeitnehmerInnen
„Was die Spenderinnen und Spender von Herrn Kurz wollen, haben wir gesehen: 60-Stunden-Woche, Zerstörung unseres Sozialversicherungssystems und Steuersenkungen für die Reichsten unseres Landes. Und die FPÖ macht da immer brav mit. Denen gibt man Tempo 140 auf der Autobahn, lässt sie weiter Rauchen und sie sind mit allen Einschnitten für die ÖsterreicherInnen einverstanden“, erklärt der Spitzenkandidat der SPÖ NÖ, Rudi Silvan.

Seine Kernthemen sind konkrete Forderungen für die ArbeitnehmerInnen. Er steht für eine moderne Arbeitszeitflexibilisierung, aber mit klaren Spielregeln zwischen ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen. „Wenn es um die Flexibilisierung der Arbeitszeiten geht, dann muss es zukünftig möglich sein, dass ArbeitnehmerInnen sich frei für eine Vier-Tage-Woche entscheiden können. Der Beschluss des Sklavenparagrafen durch die letzte Bundesregierung – mit dem der Arbeitgeber einseitig einen Zwölf-Stunden-Arbeitstag oder eine 60-Stunde-Woche anordnen kann – geht in einer Zeit wie heute überhaupt nicht. Diese Änderung ist ein Rückschritt ins 19. Jahrhundert!“, sagt Silvan. Die Durchsetzung von 1.700 Euro Mindestlohn steuerfrei in jedem Kollektivvertrag ist notwendig, weil das alltägliche Leben empfindlich teurer geworden ist. 1.700 Euro bedeuten 9,80 Euro pro Stunde bei einer 40-Stundenwoche, das ist ohnedies ein Überlebenslohn. Menschen, die Vollzeit arbeiten, müssen davon auch anständig leben können – wichtig ist in diesem Zusammenhang auch gleicher Lohn bei gleicher Arbeit für Männer und Frauen.

Ein weiterer Punkt ist eine Berechnung der Pensionen durch die “besten“ 15 Jahre. Denn hier drohe, vor allem Frauen, die Altersarmut. Zudem stehe Silvan auf dem Standpunkt „45 Arbeitsjahre für ArbeitnehmerInnen, die schwere körperliche Arbeit leisten, sind genug“, um einen Pensionsanspruch ohne Abschläge zu erwerben. Ein wichtiger Schritt im Hinblick auf die Pensionen ist auch die jetzt beschlossene Anrechnung der Karenzzeiten. Wichtig für die Gesundheit seien genügend Freizeitblöcke. Deshalb ist es entscheidend, dass jede/r ArbeitnehmerIn nach 25 Dienstjahren einen Anspruch auf eine sechste Urlaubswoche erwirbt. „Aktuell ist die sechste Urlaubswoche für kaum jemanden erreichbar. Aber was für Beschäftigte etwa bei Hornbach oder an Flughäfen möglich ist, sollte für alle ArbeitnehmerInnen gelten – für mehr Ausgleich, Freizeit und Familienzeit“, erklärt Silvan: „Die Menschen in Österreich liegen mit ihren wöchentlichen Arbeitszeiten bereits an der EU-Spitze. Überstunden und ständige Erreichbarkeit erhöhen laufend den Arbeitsdruck und die ArbeitnehmerInnen brauchen mehr Freizeit, um länger gesund und arbeitsfähig zu bleiben.“

Silvan schlägt vor, Investitionen für die thermische Sanierung zu forcieren, anstatt Strafzahlungen in Kauf zu nehmen, weil Österreich die Klimaziele nicht erreicht und einen Ausbau der Katastrophenschutzbauten“, wie Wildbach- und Lawinenbauten, umzusetzen: „Das würde einerseits die Bauwirtschaft ankurbeln – Stichwirt: Green Jobs – und andererseits auch dem Klima- und Umweltschutz Rechnung tragen!“

Wichtig ist ihm auch eine Gesundheitsreform, die diesen Namen auch verdient, sagt er. „Von der schwarz-blauen Reform werden nicht alle ArbeitnehmerInnen erfasst. Das heißt, es wird weiterhin verschiedene Kassen mit unterschiedlichen Leistungen geben. Die großen Ungerechtigkeiten zwischen Beamtenversicherung und Angestellten-Versicherung werden nicht beseitigt“, erklärt Silvan. Er fordert einheitliche Beiträge und einheitliche Leistungen: „Das darf aber nur mit einer Nivellierung nach oben gehen – sie müssen im Sinne der PatientInnen getätigt werden.“