SPÖ Niederösterreich

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Pflege darf nicht Armut bedeuten

„Viele Menschen im Pflegeheim ersparen sich hart einige Euro, weil sie den Enkerl ein Weihnachtsgeschenk machen wollen, weil sie zum Friseur oder zur Pediküre wollen oder einen neuen Mantel brauchen. Geht es nach den Ideen der ÖVP, könnte das Leben von Menschen, die in Alters- und Pflegeheimen leben, noch viel härter werden. Der ÖVP-Gemeindebundpräsident hat den Vorschlag gemacht, auf die 13. und 14. Pension zuzugreifen“, erklärt der SPÖ NÖ Spitzenkandidat für die Nationalratswahl, Rudolf Silvan: „Das ist für uns respektlos und unmenschlich, auch Menschen in Pflegeheimen haben Bedürfnisse. Pflege darf nicht Armut bedeuten!“

Diesen Vorschlag hat die ÖVP bereits im Jahr 2017 der FPÖ gemacht, die Maßnahme sollte zur Finanzierung der Pflege nach dem Wegfall des Pflegeregresses dienen. Nachdem die ÖVP 2017 mit diesem Vorhaben gescheitert ist, hat nun der Gemeindebund-Präsident diesen Vorschlag wieder aufgegriffen. „Es darf nicht sein, dass den HeimbewohnerInnen die 13. und 14. Pension weggenommen wird – denn mit diesen Bezügen, können sie sich finanziell ein bisschen bewegen“, sagt Silvan.

Er gehe davon aus, dass der ÖVP-Gemeindebundpräsident diesen Vorstoß nicht ohne Wissen seiner Parteispitze gemacht habe, wie die Vergangenheit zeigt. „Deswegen erwarten wir uns von der Obfrau der ÖVP NÖ, Landeshauptfrau Mikl-Leitner und dem Bundesparteiobmann Kurz, sich zu deklarieren, ob sie an diesem skandalösen Vorhaben festhalten wollen. Die Message Control ist gescheitert, jetzt sind klare Positionen notwendig. Die Menschen wollen wissen, woran sie sind.“

Einbehaltung der 13. und 14. Pension ist respektlos und entwürdigend 
„Dieses Ansinnen ist respektlos und entwürdigend für die HeimbewohnerInnen. Viele von ihnen sind ohnehin nicht mit großartigen materiellen Gütern gesegnet. Mit diesen beiden Pensionszahlungen können sich die zu Pflegenden Kleinigkeiten außerhalb des Pflegealltags erst leisten“, weiß die stv. SPÖ NÖ Landesparteivorsitzende, Soziallandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig: „Statt über entwürdigende Belastungen für pflegebedürftige Menschen und damit die Wiedereinführung des Pflegeregress durch die Hintertür nachzudenken, sollte sich die ÖVP endlich Gedanken über die Finanzierung der Pflege ohne zusätzliche Belastungen machen. Ein Weg wäre, die Klientelpolitik für Industrie, Wirtschaft und reiche Menschen aufzugeben und die Einführung von Millionärs-, Erbschafts- und Schenkungssteuern möglich zu machen.“
 

Soziallandesrätin Königsberger-Ludwig geht es vor allem darum, Prognosen und demographische Entwicklungen ernst nehmen: „Wir müssen für beste Rahmenbedingungen – für Pflegepersonen ebenso, wie für die zu Pflegenden und deren Angehörige – schaffen. Das kann nur eine staatlich finanzierte Pflege gewährleisten. Österreich braucht eine Pflegeservicestelle, in der gebündelt alle Informationen rund um das Thema Pflege abgerufen werden können und bundesweit einheitliche Qualitätskriterien.“