SPÖ Niederösterreich

  • Twitter icon
  • Facebook icon
  • Youtube icon
  • Flickr icon

Pädagogik-Paket - Zu viel Symbolpolitik ...

In der NÖ Regierungssitzung wurde heute die 15a-Vereinbarung zum Beschluss an den Landtag weitergeleitet. Da nun Ungereimtheiten mit allen Bundesländern ausgeräumt wurden und die Vereinbarung – die wenig Mehrwert und viel Symbolpolitik beinhaltet, aber zumindest zu keiner Kürzung der Mittel geführt hat – gemeinsam abgeschlossen wurde konnte auch in Niederösterreich Zustimmung gegeben werden. Die Vorgangsweise mit vielen Bundesländern vor der Regierungspressekonferenz erst gar nicht zu sprechen bleibt aber als keine sonderliche Glanzleistung des Miteinanders der Bundes-ÖVP stehen. „Die wichtigsten Zukunftsfragen sind der reinen Symbolpolitik von Schwarz und Blau zum Opfer gefallen“, so LHStv. Franz Schnabl, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ: „Für die Sozialdemokratie ist Elementarpädagogik ein zentrales Thema. Studien belegen, dass frühe Bildung für den weiteren Schul- und Ausbildungserfolg entscheidend ist – diese Ansätze fehlen im vorliegenden Gesetzesentwurf jedoch komplett. Wir beharren auf unseren Forderungen nach einem verpflichtenden Bildungsrahmenplan, einem zweiten kostenlosen Kindergartenjahr und dem Rechtsanspruch ab dem 1. Lebensjahr – nur damit können wir unseren Jüngsten die bestmögliche Ausbildung und Betreuung gewährleisten.“

Für Schnabl ist es abschließend bedauerlich, dass für den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen nicht mehr Mittel zur Verfügung stehen als in den letzten Jahren: „Hier wird den Menschen ein Stillstand als Erfolg verkauft! Denn in Wahrheit gibt es um keinen Cent mehr als in den Jahren zuvor. Die SPÖ NÖ fordert schon seit langem, dass man die Gelder für die Kinderbetreuung erhöht, um möglichst rasch kostenfreie, flächendeckende und ganztägige Kinder-Bildungs-Einrichtungen anbieten zu können. Andere Parteien verteilen die Mittel jedoch lieber an Großindustrielle als sie in unsere Zukunft – die Kinder unseres Landes – zu investieren.“