SPÖ Niederösterreich

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ÖVP zeigt wahres Gesicht: Riedl rücktrittsreif

Wie realitätsfern und menschenfeindlich kann man eigentlich sein? Unter einer Regierung mit ÖVP-Beteiligung – das wissen wir jetzt – wäre in Würde zu altern nicht mehr möglich. Ohnehin nicht mit Reichtum gesegnete Menschen würden gnadenlos abkassiert und eiskalt enteignet. Ich bin schon gespannt auf die Reaktion der Ghostwriter des türkis-schwarzen Vorsitzenden!“, kommentiert Rudolf Silvan, Spitzenkandidat der SPÖ NÖ zur Nationalratswahl, die Aussagen von Gemeindebundpräsident Alfred Riedl in Medien, der die Streichung des 13. und 14. Bezugs im Pflegefall vorschlägt, am Rande des Bundesparteirates der SPÖ.

Wenn das Verhalten Riedls nicht zum Rücktritt aus allen Ämtern, die er von ÖVPs Gnaden erhalten hat, führe, reduziere sich die ÖVP tatsächlich wieder auf eine potentielle Wählerschaft aus Industriellenvereinigung und Großkonzernen, reagiert Rudolf Silvan: "Dieses unmenschliche Verhalten wird dem letzten Österreicher die Augen öffnen. Jeder, der selbst für seinen Vater, seine Mutter oder andere Verwandte da war, weiß, welche Freude es ihnen bereitet, sich mal zur Abwechslung ein Buch oder Friseurbesuch zu leisten, ab und an einem seiner Liebsten ein Geschenk zu einem besonderen Anlass zu machen, etc. Riedl – und nach Beschlüssen der 1 ½ Jahre türkis/schwarz-blauer Regierungszeit zu urteilen noch viele andere aus seiner ÖVP-Familie – scheinen in einer Großverdiener-Blase zu leben und nicht zu wissen, mit welchen Sorgen und Herausforderungen Klein- und Mittelverdiener, Klein- und Mittelunternehmer, PensionistInnen, Jugendliche, Familien oder zu Pflegende oft zu kämpfen haben.“

Aufgrund von Umfragen aus Boulevardblättern seine Politik zu basteln, sich in reiner Ankündigungspolitik zu ergehen und mit Hilfe der Message Control nur oberflächlich argumentieren zu müssen, sei augenscheinlich eine Zeit gut gegangen, zeigt sich Silvan über die Ignoranz gegenüber den ÖsterreicherInnen durch die Kurz-ÖVP zutiefst verärgert: „Wenn es nach der ÖVP geht, dürften zu Pflegende keine persönlichen Bedürfnisse mehr haben, den Neo-Liberalen fehlt es völlig an Einfühlungsvermögen. Die ÖsterreicherInnen haben eine Regierung verdient, die ihr Leben verbessert und leistbarer gestaltet.“

„Türkis-Schwarz hat sozialpolitisch abgedankt, ist nur noch die Partei der Großkonzerne, die sich lediglich ihren SpenderInnen verpflichtet fühlt. Daneben wird nach weiteren Einsparungspotentialen bei jenen gesucht, die es sich nicht selbst richten können. Ich fordere den Rücktritt Riedls aus allen Ämtern. Wer die Bedürfnisse von Menschen nicht anerkennt und die 13. und 14. Zahlungen einer ohnehin kleinen Pension als Übergenuss abtut, ist in hohen politischen Ämtern untragbar. Wenn Kurz dazu weiter schweigt, werden sich die WählerInnen ihre Gedanken dazu machen und die realitätsferne Politik der ÖVP abstrafen“, ist Silvan abschließend sicher.