SPÖ Niederösterreich

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ÖVP verbreitet Lügen und falsche Informationen

„Demokratische Prozesse werden ausgehebelt, Gespräche verweigert und nun verbreitet die ÖVP auch noch dreiste Lügen“, erklärt der SPÖ NÖ Landesparteivorsitzende, LHStv. Franz Schnabl zu den Plakaten in ganz Österreich, auf denen der SPÖ vorgeworfen wird, Arbeitsplätze zu gefährden, weil sie der schwarz-blauen Ökostrom-Regelung im Bundesrat nicht zugestimmt hat.

„Die SPÖ wird Klagen gegen diese Rufschädigung und Verleumdung einbringen. Wenn das der ‚neue Stil‘ der ÖVP ist, dann geht unser Land dunklen Zeiten entgegen, wo Lügenpropaganda und Falschmeldungen seriöse und konstruktive Politik ersetzen könnte“, sagt SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar. Er sieht bei der ÖVP einen politischen und moralischen Tiefpunkt erreicht: „Die ÖVP-PolitikerInnen mit Anstand und Gewissen wurden scheinbar von den Türkisen abgeschafft, es gibt sie nicht mehr. Inzwischen bewegt sich die ÖVP demokratiepolitisch auf einem sehr schmalen Grat, demokratische Prinzipien sind für sie offenbar ein lästiges Übel und müssen ausgehebelt werden – damit die egozentrischen Ziele der ÖVP, die auch die Befriedigung für Wirtschaft und Industrie mit einschließen, erreicht werden können. Damit verlässt die ÖVP den Weg der Demokratie in Richtung staatlicher Willkür!“ Nur weil Gesetze nicht nach ihren Vorstellungen Mehrheiten finden würden, sei der ÖVP jedes Mittel Recht, um ihre Meinung durchzusetzen und Andersdenkende mundtot zu machen. „Das hat nichts mehr mit einer Demokratie zu tun. Will die ÖVP in eine Diktatur?“, fragt Kocevar.

Wenn Nehammer und Wöginger im Wissen, dass ihre Vorwürfe falsch sind und nicht der Realität entsprechen, die SPÖ unter Druck setzen wollen, dann bestehe dringender Handlungsbedarf. Dass diese Lügen auch noch mit steuergeldfinanzierten Inseraten und Plakaten weiterverbreitet werden, sei ungeheuerlich, erklärt Schnabl: „Bundeskanzler Kurz soll die beiden zum Rücktritt bewegen – dieses Verhalten ist in einer Demokratie nicht hinnehmbar! Wenn Kurz hier an seiner Strategie festhält, zu allem und jedem keine Meinung zu haben und zu schweigen, dann macht er sich ebenfalls zum Erzähler von Fake News und Lügen. Ist das das Ziel der ÖVP?“

Auch die ÖVP in NÖ mache sich zum Handlanger jener, die Zwiespalt und Niedertracht säen, Lügen und Propaganda verbreiten – wohl um den Koalitionsfrieden nicht zu gefährden: „Wenn Landeshauptfrau und ÖVPNÖ-Obfrau Mikl-Leitner hier nicht die Reißleine zieht und es zulässt bzw. unterstützt, dass in ganz Niederösterreich Lügen-Plakate mit falschen Informationen aufgestellt werden, dann hat sie sich ihr ‚Miteinander‘ selbst gesprengt. Sie, ihre Bezirksvorsitzenden und MandatarInnen lassen sich von der schwarz-blauen Regierung instrumentalisieren und verbreiten ebenfalls Lügen – damit der Koalitionsfriede nicht gefährdet wird und die Holzindustrie ein zugesagtes Zuckerl bekommt. Das ist schäbig und einer Landeshauptfrau unwürdig – sie macht sich selbst in ihrer Position unglaubwürdig und damit untragbar!“