SPÖ Niederösterreich

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„ÖVP tritt Sozialstaat mit Füßen“

„Getreu dem Motto ‚wenn sie kein Brot haben, sollen sie Kuchen essen‘ zeigt die ÖVP NÖ passend zur Vorweihnachtszeit einmal mehr ihr wahres Gesicht!“, kommentiert der Sozialsprecher der SPÖ NÖ, LAbg. Rene Pfister, die Ankündigung der Mehrheitspartei, die Unterstützung des Landes von 750.000 Euro für die Sozialmärkte mit Jahresende einzustellen. Damit bringe man die Schwächsten und Ärmsten in NÖ um die Möglichkeit, günstige Lebensmittel einzukaufen, so Pfister weiter: „Bei einem Landesbudget von mehr als 8 Milliarden Euro heißt es plötzlich, dass 750.000 Euro für das Land nicht mehr zu stemmen sind – das ist in etwa ein Zehntausendstel vom Gesamtbudget. Eine traurige Ausrede, um den Druck auf Gemeinden und gemeinnützige Organisationen weiter zu erhöhen und Arm und Reich gegeneinander auszuspielen.“

Pfister betont, dass die ÖVP nach der Umfärbung auf Türkis das sozialpolitische Mäntelchen nun endgültig und für immer bei der Garderobe abgegeben habe: „Den Schwächsten unserer Gesellschaft nimmt man auf der einen Seite Stück für Stück das Mindeste zum Leben und verpulvert auf der anderen Seite Million um Million bei diversen Kulturveranstaltungen, wo sich die Damen und Herren der ÖVP selbst feiern. Das Kulturbudget, welches für NÖ ohne Frage bedeutend ist, wurde letztes Jahr bspw. von 137 auf 138 Millionen Euro erhöht. Wenn man dann bei den Schwächsten weiter einspart, sagt alleine dieser Umstand alles über das sozialpolitische Verantwortungsbewusstsein der ÖVP aus. Das ist gerade in der Vorweihnachtszeit für all jene Menschen verachtend und herabwürdigend, welche dringend Unterstützung benötigen – daher lehnen wir eine Kürzung der Mittel rigoros ab!“