SPÖ Niederösterreich

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ÖVP-Polit-Spielchen mit Wiener NeustädterInnen

Von 2011 bis 2014 haben die SPÖ-Bürgermeister in Wiener Neustadt vom ÖVP-dominierten Land NÖ 127.000 Euro an Bedarfszuweisungen erhalten. Seit die ÖVP den Bürgermeister stellt, von 2015 bis 2018, sind 9,6 Millionen Euro geflossen. „Es ist schön zu sehen, dass Kurzzeit-Finanzstadtrat Stocker unsere Kritik bestätigt, indem er auf fehlende Projekte für die Stadt in den Jahren 2011 bis 2014 hinweist“, erklärt der SPÖ Bezirksvorsitzende in Wiener Neustadt, Klubobmann LAbg. Reinhard Hundsmüller zu Berichten in einer Tageszeitung heute, Freitag: „Fakt ist, dass durch das systematische Aushungern den Wiener Neustädter BürgerInnen Lebensqualität, eine modern ausgestattete Kommune und die Umsetzung neuer Projekte bewusst vorenthalten wurde. Die ÖVP hat ihre Polit-Spielchen auf dem Rücken aller Wiener NeustädterInnen ausgetragen und dabei noch den demokratischen Willen dieser ignoriert.“ Hundsmüller wolle Stocker an dieser Stelle daran erinnern, dass die SPÖ bei der vergangenen Gemeinderatswahl die stimmenstärkste Partei war.

Wenn sich Kurzzeit-Finanzstadtrat Stocker nun damit rühmt, wie die ÖVP das Budget saniert habe, dann solle er auch jene Fakten nennen, die er bislang verschwiegen habe, sagt Hundsmüller. Die Mittel für die Sanierung des Budgets stammen etwa aus erhöhten Einnahmen aus dem Gebührenhaushalt, die der positiven demografischen Entwicklung der Stadt geschuldet sind und mit denen nicht kalkuliert wurde. Allerdings wurden aus diesen Überschüssen keine Rücklagen gebildet oder Gebührensenkungen durchgeführt. „Außerdem wurde im Bildungsbereich gekürzt, nämlich bei den Zuschüssen für die Fachhochschule. Und Herr Stocker hat vergessen zu erwähnen, dass auch das Ansteigen der Ertragsanteile, die vom Bund weitergegeben werden, zur Verbesserung der finanziellen Situation Wiener Neustadts beigetragen hat“, erklärt Hundsmüller.

„Kurze Zeit in der Politik zu sein, bedeutet nicht, dass man Zahlen nicht lesen und die Budgetkosmetik der ÖVP und ihrer ‚bunten‘ Mitregierer nicht erkennen kann“, kontert Hundsmüller Stocker. Dass die SPÖ in Wiener Neustadt dem Budget zugestimmt habe, sei für Hundsmüller eine NoNa-Sache: „Jahrelang geplante Vorhaben konnten durch die ÖVP-Politik des finanziellen Aushungerns nicht umgesetzt werden, es gab keine Unterstützung für wichtige, innovative Projekte. Jetzt agiert die SPÖ im Sinne der Wiener NeustädterInnen – und die ÖVP schmückt sich mit fremden roten Federn!“ Es werde sich zeigen, ob die vollmundigen Ankündigungen des Kurzzeit-Finanzstadtrates Stocker letztendlich auch eintreffen werden. Als Beispiel für das Regierungsversagen der Wiener Neustädter ÖVP nennt Hundsmüller den einst florierenden Marienmarkt, ein aus verschiedensten Fördertöpfen des Landes NÖ mitfinanziertes Projekt – das sich nach Einmischung der ÖVP von einem bunten, lebendigen Markt zu einem Geistermarkt entwickelt habe.

Abschließend weist Hundsmüller darauf hin, dass er die journalistische Sorgfaltspflicht in Niederösterreich das eine oder das andere Mal vermisse. „Wenn auf Basis einer meiner Pressemitteilungen derartige Anwürfe des politischen Mitbewerbers auftauchen, erwarte ich mir, dass diese vor Veröffentlichung noch einmal hinterfragt werden“, erklärt er auf Hinblick der heutigen Berichterstattung.