SPÖ Niederösterreich

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ÖVP NÖ in Schmutzkübel-Kampagne involviert?

„Wir fordern eine lückenlose, umfassende und rasche Aufklärung der Vorwürfe gegen die ÖVP NÖ von Seiten Jürgen Wahls in Amstetten. Dieser behauptet, er sei von der ÖVP beauftragt worden, Stimmung gegen die SPÖ im Gemeinderatswahlkampf zu machen. Gegen Geld“, nimmt SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar Stellung zur Berichterstattung in der aktuellen NÖN und richtet sich direkt an die ÖVP NÖ: „Ist die ÖVP NÖ tatsächlich – wie behauptet – in die Schmutzkübelkampagne der Liste Wahl involviert?“ Wenn es stimme, was Jürgen Wahl behauptet, dann müssten alle Involvierten unverzüglich ihre politischen Funktionen zur Verfügung stellen, sagt Kocevar: „Das hat mit Politik und Wettbewerb von politischen Ideen für die Menschen nichts mehr zu tun.“

Für die Bezirksvorsitzende, LR Ulrike Königsberger-Ludwig müsse auch geklärt werden, ob es zutrifft, dass Jürgen Wahl von der ÖVP mit Informationen aus dem nicht öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzungen versorgt wurde: „Das hat nichts damit zu tun, wie wir – die SPÖ – Politik verstehen und seit Jahrzehnten für Amstetten gearbeitet haben.“ Selbstverständlich gelte bis zur vollen Aufklärung die Unschuldsvermutung – aber für sie sei ein derartiges Vorgehen von allen involvierten Seiten ungeheuerlich, sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten.