SPÖ Niederösterreich

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ÖVP muss Verantwortung übernehmen

„Man darf gespannt sein, wie sich die Causa rund um FPÖ-Martin Huber entwickelt: Denn wenn er zwar wegen ‚Gefahr in Verzug‘ von seiner eigenen Partei suspendiert wird, aber weiterhin im Landtag bleibt, dann ist die Landeshauptfrau und ÖVPNÖ-Obfrau gezwungen, zu handeln“, erklärt SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar: „Oder ist die ÖVP gewillt, wieder einmal nonchalant über einen ‚Einzelfall‘ mehr hinwegzusehen, um das Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ in Niederösterreich und eine neuerliche schwarz-blaue Koalition auf Bundesebene nicht zu gefährden?“

Kocevar fordert die ÖVP auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und sich von diesen sogenannten „Einzelfällen“, mit denen die ÖsterreicherInnen sehr regelmäßig beschäftigt werden, zu distanzieren: „Die ÖVP muss sich endlich klar deklarieren. Entweder sie zieht Konsequenzen gegen die rechten Aktionen oder muss den Mut haben, zu sagen, das ist uns egal – Hauptsache wir bleiben gemeinsam mit der FPÖ an der Macht!“