SPÖ Niederösterreich

  • Twitter icon
  • Facebook icon
  • Youtube icon
  • Flickr icon

ÖVP höhlt die Sozialpartnerschaft aus

„Das, was Schwarz-Blau gerade betreibt, ist eine Missachtung der Sozialpartnerschaft – das hat sich beispielsweise bei der Gesetzesreform gezeigt, die eine 60-Stunden-Woche ermöglicht. Und was der angebliche ArbeitnehmerInnenvertreter Wöginger von sich gibt, wenn er vergisst, dass auch Medien anwesend sind, ist Verrat an allen, die ihr Geld durch Arbeit verdienen müssen“, erklärt SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl zu den Aussagen Wögingers beim ÖVP-Neujahrsempfang in Amstetten.

Dieser hätte dort zwar zugegeben, dass die Arbeiterkammern „gute Servicearbeit leisten“ würden, aber ansonsten müssten „die Bastionen der Roten, die uns nur sekkieren ein Ende haben“. „Die Arbeiterkammern arbeiten ausschließlich mit sachlich fundierten und auf Fakten basierenden Informationen. Und das im Sinne der ArbeitnehmerInnen, der Menschen, in einer funktionierenden Sozialpartnerschaft von ihnen vertreten werden“, erinnert Schnabl.

Die Aufforderung, dass „Unternehmergattinnen“ und „Nebenerwerbsbauern“ verstärkt mobilisiert werden müssten, bedeute für Schnabl eine Schwächung und Aushöhlung der ArbeitnehmerInnenrechte. „Eine derartige Politik, die Andersdenkende als ‚Sekkierer‘ diffamiert und wo ArbeitnehmerInnenrechte immer mehr ausgehebelt werden, dafür aber der Einfluss von Industrie und Wirtschaft immer weiter ausgebaut werden soll, erinnert an dunkle Zeiten in diesem Land. Ich fordere Bundeskanzler Kurz auf, Wöginger zur Räson zu bringen. Denn zu einem Miteinander gehört es, nicht nur davon zu sprechen, sondern auch funktionierende Institutionen zu respektieren und Kompromisse zu finden – nicht sie zu diffamieren und auszuhöhlen, nur weil sie ihre Arbeit machen.“