SPÖ Niederösterreich

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ÖVP-FPÖ-Kassenreform ist Sparprogramm

„Das von Schwarz-Blau in Aussicht gestellte Sparvolumen von einer Milliarde Euro ist höher als die gesamten Verwaltungskosten der Gebietskrankenkassen. Deshalb ist zu befürchten, dass das Serviceangebot in den Regionen zurückgefahren werden muss. Zudem sind durch den größeren Einfluss der Arbeitgeber Leistungseinschränkungen und Selbstbehalte zu befürchten“, erklärt SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar zu heutigen Aussagen von VP-Ebner.

Kocevar gibt Ebner aber in dem Punkt recht, dass es um die PatientInnen gehen muss: „Die Landarztgarantie von Mikl-Leitner war nur möglich, weil die NÖ Gebietskrankenkasse und die Ärztekannmer für NÖ eine spezielle Vereinbarung – die sogenannte erweiterte Stellvertretung – getroffen haben, die es in anderen Bundesländern gar nicht gibt“, ruft Kocevar in Erinnerung. So ist es möglich gewesen, in Gresten die hausärztliche Versorgung um zwei Ärzte und zusätzliche Ordinationsstunden zu erhöhen. Mit dem von der Regierung geplanten einheitlichen zentralistischen Ärzte-Gesamtvertrag würde diese kreative Regelung der Vergangenheit angehören.

Wenn die hausärztliche Versorgung im Waldviertel auf den österreichweiten Durchschnitt gesenkt würde, hätten wir im Waldviertel um viele Ärzte weniger. Tatsächlich wurde durch den Hauptverband erhoben, dass das Waldviertel jener Bereich mit der höchsten Ärztedichte pro Einwohner im gesamten Bundesgebiet ist. „Fazit: Die hausärztliche Versorgung in Niederösterreich ist sehr gut und wird laufend verbessert. Mit einer Zentralisierung der Kassen und damit der  Anwendung des Österreich-Durchschnittes würde sich die ärztliche Versorgung für die Versicherten in NÖ deutlich verschlechtern“, sagt Kocevar. Er weist auch darauf hin, dass bisher der Weg gegangen wurde, die Arztstellen in Abwanderungsgebieten zu erhalten und gleichzeitig die Zahl der Kassenstellen in Zuzugsgebieten zu erhöhen: „Die ÖVP fordert jetzt die Streichung von Kassenstellen in strukturschwächeren Regionen!“

Der SPÖ NÖ Parteimanager kritisiert, dass die ÖVP und damit auch Landeshauptfrau Mikl-Leitner in Kauf nehmen würden, dass – wie in den Medien bereits kolportiert wird – zumindest 160 Millionen Euro von Rücklagen aus Beitragszahlungen in der NÖGKK an den Bund abgeliefert werden müssen: „Eine Garantie zur Besetzung von Landarztpraxen wie bisher wäre wohl kaum mehr möglich.“ Selbst Experten halten fest, dass die Zahlen der Regierung „nur schwer zu glauben“ seien und Kostenschätzungen „oft Wunschdenken“ seien, wie man ja auch bei den Kostenberechnungen für die Polizeipferde sieht.