SPÖ Niederösterreich

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NÖ Jugendgesetz: Harmonisierung fixiert

In der heutigen Sitzung der NÖ Landesregierung wurden wesentliche Änderungen im NÖ Jugendgesetz beschlossen. Anlass dafür waren die langjährigen Bemühungen, die unterschiedlichen Regelungen in den einzelnen Bundesländern zu harmonisieren. „Im April wurde auf der Konferenz der LandesjugendreferentInnen paktiert, einheitliche Regelungen im Bereich des Jugendschutzes zu entwickeln. Die neuen Bestimmungen beziehen sich vor allem auf den Konsum von Alkohol und Tabak sowie auf Regelungen bei Ausgehzeiten“, informiert Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig.

Künftig wird der Aufenthalt an allgemein zugänglichen Orten und der Besuch öffentlicher Veranstaltungen bis 14 Jahre von 5 Uhr früh bis 23 Uhr möglich sein und damit um eine Stunde länger als bisher. Außerdem wird zum effektiven Schutz junger Menschen das Schutzalter für alkoholische Getränke, die gebrannten Alkohol beinhalten, auf 18 Jahre angehoben. Im Zusammenhang mit Tabakkonsum wird das NÖ Jugendgesetz um Verbote erweitert, die sich auf neue Produkte und Rauchertrends, wie z. B. das Rauchen von Wasserpfeifen oder elektronischen Zigaretten, beziehen. Darüber hinaus ist in Zukunft aus gesundheitspolitischen Überlegungen der Verkauf von Tabakerzeugnissen, Wasserpfeifen und verwandten Erzeugnissen an Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, verboten. Ebenso wurde das Schutzalter für den Besitz und das Benutzen von Tabakerzeugnissen auf 18 Jahre angehoben.

„Die neuen Regelungen sind ein wichtiger Beitrag, um einerseits österreichweit einen einheitlichen Jugendschutz zu gewährleisten und andererseits den Schutz für junge Menschen zu verbessern. Allerdings werden Jugendliche nach wie vor in bestimmten Lebensbereichen nicht zu 100 Prozent geschützt. Ich appelliere deshalb an die Bundesregierung, endlich für Rahmenbedingungen zu sorgen, die alle Jugendlichen vor Gesundheitsrisiken schützen. Auch Lehrlinge im Gastrobereich haben das Recht auf NichtraucherInnenschutz und damit auf einen gesunden Arbeitsplatz. Denn es ist nicht länger hinzunehmen, dass Lehrlinge, die sich für einen Beruf in der Gastronomie entscheiden, gesundheitsschädlichem Passivrauch ausgesetzt sind“, erklärt Königsberger-Ludwig abschließend.