SPÖ Niederösterreich

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Nicht-Lösung bei LKW-Abbiegeassistenten

„Die Bundesregierung hat bereits zum wiederholten Male gezeigt, dass Lösungskompetenz nicht ihre Stärke ist. Wenn es aber zu gefährlichen Situationen an Kreuzungen kommt, die durch technische Einrichtungen in LKW entschärft werden könnten, ist die sofortige Nachrüstung durchzuführen. Und es geht gar nicht, darüber zu schwadronieren, was alles nicht geht und teurere, langwierigere anderweitige Nachrüstungen - wie Zebrastreifen zu verlegen, Assistenzspiegel an Kreuzungen anzubringen oder gar LKW-Fahrer mit ausufernden Rechtsabbiegeverboten zu schikanieren - in Aussicht zu stellen“, reagiert der für Verkehrsrecht zuständige LHStv. Franz Schnabl erstaunt auf die unzufriedenstellenden Lösungen des LKW-Gipfels von Minister Hofer. Die Verwunderung hält sich bei Schnabl jedoch in Grenzen: „Der 140 km/h-Minister prüft ja auch noch die Umsetzung von Rechtsabbiegen bei Rot und würde damit weitere Unsicherheit in den Straßenverkehr bringen.“ Eine Sekunde vorher an seinem Ziel anzukommen, sei für den Minister offenbar wichtiger, als die Sicherheit der VerkehrsteilnehmerInnen.

Die SPÖ werde auf Bundesebene alle Hebel in Bewegung setzen, die anderen Parlamentsfraktionen für eine gemeinsame Initiative zur verpflichtenden Ausrüstung von LKW mit Abbiegeassistenten zu gewinnen – ein Entschließungsantrag mit kurzer Übergangsfrist unsererseits liegt diesen bereits vor. „Gleichzeitig gilt es, dringend eine Aktion zu starten, die Mittel für die Nachrüstung zur Verfügung stellt, um den Kommunen und Betrieben, die sich der Sicherheit im Straßenverkehr verschreiben, Unterstützung zukommen lassen zu können – zur Not, weil der Bund wieder einmal versagt, auch auf Landesebene“, fordert Schnabl einen Fördertopf, um die rasche Umsetzung der Installierung von Abbiegeassistenten voranzutreiben.

Städte wie Baden, die zeigen, dass ihnen die Entschärfung des toten Winkels ein Anliegen ist, sind Vorreiter, die auch für Landes-LKW Vorbild sein sollen. Es geht auch um die Sicherheit der LKW-Lenker. „Jeder Unfall, der durch technische Einrichtungen vermieden werden kann bedeutet Stressreduktion für den Fahrer und ein Schwinden des Risikos für Kinder im Straßenverkehr“, sagt Schnabl abschließend: „Wer 69.000 besorgte BürgerInnen (Anm.: Petition für verpflichtende Abbiegeassistenten für LKW) ignoriert, zeigt, dass er wichtige Sicherheitsanliegen nicht ernst nimmt und sollte seine Position hinterfragen. Die Nachrüstung innerhalb kürzester Zeit wäre ein großer, wichtiger Schritt zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr. Ich werde in jedem Fall mit den zuständigen Landesregierungsmitgliedern Kontakt aufnehmen, um die rasche Umsetzung – notfalls auf Landesebene – auf den Weg zu bringen.“