SPÖ Niederösterreich

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Mitreden bei CETA & TTIP

Die SPÖ startete vor wenigen Tagen eine Informationskampagne zu CETA, TTIP und Co, bei der Gegner und Befürworter gleichermaßen zu Wort kommen – sie soll bis 18. September dauern. Herzstück der Kampagne ist die erste österreichweite Befragung aller SPÖ-Mitglieder, aber auch alle Interessierten sind eingeladen, daran teilzunehmen. Zur Information der Mitglieder und aller Interessierten gibt es die Website mitreden.spoe.at, eine Facebook-Seite (CETA/TTIP Unsere Meinung zählt) und das „Österreich Magazin“ für Parteimitglieder. Darin finden diese auch den Zugangscode für die Teilnahme an der Befragung. Die SPÖ will BürgerInnen stärker in Entscheidungen einbinden.

Landesparteivorsitzender und Landeshauptstadt-Bürgermeister Mag. Matthias Stadler hat vor mehr als zwei Jahren gemeinsam mit Attac das überparteiliche „Bündnis für Demokratie und Gerechtigkeit! TTIP, CETA & Co. stoppen.“ initiiert, dem sich mittlerweile viele Organisationen angeschlossen haben. Während bei TTIP bisher 14 Verhandlungsrunden kaum nennenswerte Ergebnisse gebracht haben, wird es mit CETA jetzt ernst: Der Vertragstext gelangt am 22. September in den Rat der EU-Handelsminister.

„Wir NÖ SozialdemokratInnen sagen Nein zu diesen Freihandelsabkommen, die geheim und undemokratisch, ohne Mitwirkung von Kommunen und Verbänden, von Organisationen und nationalen Parlamenten verhandelt werden. Transparenz und eine Offenlegung der Vertragsinhalte sind unerlässlich“, sagt Matthias Stadler: „Die USA, Kanada und die EU wollen mit den Freihandelsabkommen TTIP und CETA nicht nur Handelshürden abbauen, sondern auch Regeln und Standards aushöhlen und blockieren, die für hinderlich gehalten werden. Die USA und Kanada sollen demnach mitreden dürfen, wenn Europa Gesetze macht und sie der Ansicht sind, dass diese den Handel behindern – das reicht von ArbeitnehmerInnenrechten über Umweltstandards bis hin zu Konsumentenschutzgesetzen.“ Damit würden die gewählten VertreterInnen in den Parlamenten umgangen und die Gesetzgebung in bestimmten Bereichen erschwert, um Konzerninteressen durchzusetzen, sagt Stadler. Er lehnt es außerdem ab, dass Teile des CETA-Abkommens, die Handelsteile des Abkommens, „vorläufig“ angewendet werden können, bevor es ratifiziert ist – und das auch auf Dauer: „Da CETA z.B. für Konzerne die Möglichkeit vorsieht, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu klagen, würden Investoren für mindestens drei Jahre ein Klagerecht gegen Österreich erhalten – selbst wenn der Nationalrat die Ratifizierung des Abkommens verhindert und eine vorläufige Anwendung somit nicht demokratisch legitimiert wäre.“

„Während die ÖVP in Bezug auf CETA – die kanadische Hintertür für TTIP - noch immer zaudert, holt die SPÖ ein Meinungsbild der ÖsterreicherInnen ein. Es ist uns wichtig, über so große politische Themen wie diese Abkommen zu informieren und zu erfahren, wie die ÖsterreicherInnen dazu stehen“, erklärt SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Robert Laimer, der darauf hinweist, dass aufgrund tausender US-Konzerntöchterfirmen in Kanada, CETA definitiv ein Türöffner für TTIP wäre: „Unsere Standards und unsere zukünftige Politik sind nicht verhandelbar, hier wollen wir uns nicht von jenen reinreden lassen, denen es nur um Profitmaximierung, aber nicht um die Gesundheit und das Wohlergehen der ÖsterreicherInnen und der EuropäerInnen geht. Die Gesundheit, die Arbeitsbedingungen, der Alltag der EuropäerInnen dürfen nicht Konzerninteressen und Profitgier geopfert werden.“

Laimer weist abschließend auf den europaweiten Aktionstag gegen CETA & TTIP hin, der am 17. September stattfindet – auch in Wien wird es eine Großdemonstration geben (14 Uhr, Karlsplatz), zu der so viele Menschen wie möglich mobilisiert werden sollen. „Der Protest gegen CETA und TTIP muss sicht- und hörbar gemacht werden!"

Das sind die fünf Fragen, die mit „ja“ oder „nein“ zu beantworten sind:

1. Soll Österreich der vorläufigen Anwendung von CETA auf EU-Ebene zustimmen?
2. Soll CETA in Österreich in Kraft gesetzt werden, wenn darin die Möglichkeit von Schiedsverfahren gegen Staaten enthalten ist?
3. Soll CETA in Österreich in Kraft gesetzt werden, wenn dadurch europäische Qualitätsstandards gesenkt werden können?
4. Sollen künftige Freihandelsverträge so gestaltet sein, dass die hohen europäischen Qualitätsstandards  (etwa für Produktsicherheit, Daten-, Verbraucher-, Gesundheits-, Umwelt- und Tierschutz) beibehalten werden?
5. Soll für künftige Verhandlungen zu TTIP und anderen Freihandelsverträgen eine Verpflichtung zur größtmöglichen Transparenz gelten?