SPÖ Niederösterreich

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"Mindestsicherung neu" schafft Probleme

Die unlängst präsentierten neuen Regelungen zur Mindestsicherung bringen neben den massiven Einschnitten für Familien mit Kindern auch eine Reihe von Nachteilen für die kommunalen Einrichtungen. Die Kommunalsprecherin der SPÖ NÖ, LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr, sieht dem wachsenden Kostendruck auf die Gemeinden mit einem mulmigen Gefühl entgegen: „In Niederösterreich müssen sich die Herkunftsgemeinden unmittelbar mit 50 Prozent an den Mindestsicherungskosten beteiligen. Dadurch steigt der finanzielle Druck auf die niederösterreichischen Kommunen unweigerlich weiter an – das ist ein Spiel mit dem Feuer!“

Der Präsident des Niederösterreichischen Gemeindevertreterverbandes, Rupert Dworak, will die abgewälzten Kosten auf die Gemeinden von Land und Bund nicht weiter hinnehmen: „Wir können nicht länger für alle finanziellen Abwälzungen von Land und Bund den Kopf hinhalten – im Sinne unsere niederösterreichischen Gemeinden und im Endeffekt unter Bedachtnahme auf unsere Bürgerinnen und Bürger. Wo es nur geht, werden den Gemeinden finanzielle Zusatz-Lasten aufgebürdet. Nun versucht uns die Bundesregierung mit der neuen Regelung das nächste Packerl umzuhängen – wo soll das noch alles hinführen? Unsere Gemeinden leisten bereits Außerordentliches. Der finanzielle Spielraum ist bereits mehr als ausgereizt.“

Abschließend betonen Suchan-Mayr und Dworak, dass Worte von Niederösterreichs Landesspitze begrüßenswert wären: „Auch wenn wir verstehen können, dass die ÖVP NÖ ihren Schutzmantel über den türkisen ÖVP-Obmann breitet, weil die anderen Länder längst schon abgerückt wären – die Landesverantwortlichen haben die Pflicht ihr Hauptaugenmerk auf die Landes- und Gemeindesituation zu legen und Überbelastungen lautstark zurück zu weisen. Den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern zuliebe.“