SPÖ Niederösterreich

  • Twitter icon
  • Facebook icon
  • Youtube icon
  • Flickr icon

"Mindestsicherung neu" gekippt

„Nachdem der Verfassungsgerichtshof erst die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte aller Österreicherinnen und Österreicher gesichert hat, wird jetzt auch die Mindestsicherung – das Mindeste zum Leben für alle Bürgerinnen und Bürger – teilweise aufgehoben und ermöglicht die Reparatur nach sozialen Gesichtspunkten mit Hauptaugenmerk auf die kleinsten Betroffenen!“, zeigen sich der Landesparteivorsitzende der SPÖ NÖ, LHStv. Franz Schnabl und der Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller, über den VfGH-Entscheid, welcher die Kernpunkte des unsozialen ÖVP-FPÖ-Projekts der „Mindestsicherung neu“ verhindert, erleichtert. Gleichzeitig zeigen sie sich sehr gespannt, wie sich diese VfGH-Entscheidung auf die aktuellen Regierungsverhandlungen auswirkt. Dieses Unrechtsgesetz würde maßgeblich die Handschrift der ÖVP NÖ tragen, so Schnabl und Hundsmüller weiter, insbesondere bei der massiven Benachteiligung von Kindern, welche auf die Mindestsicherung angewiesen sind: „Gott sei Dank haben wir in Österreich unsere Gerichte, welche im entscheidenden Moment eingreifen und die Bürgerinnen und Bürger vor den halsbrecherischen Manövern von ÖVP und FPÖ schützen!“

Es sei sehr auffällig, sagen Schnabl und Hundsmüller, wie oft die Gerichtshöfe und Anwaltschaften in Österreich mit den Parteien ÖVP und FPÖ zu kämpfen haben: „Von Ibiza, über die Versuche unsere Republik mit dem Bundestrojaner, der österreichischen Gesundheitskassa und der ‚Mindestsicherung neu‘ gegen die Wand zu fahren, bis hin zur Schredder-Affäre. Diese Liste, mit welchen Themen sich Gerichtshöfe und Korruptionsstaatsanwaltschaften aufgrund von Türkis/Schwarz/Blau beschäftigen müssen, lässt sich mittlerweile nicht enden wollend fortführen.“

„Ein guter Tag für die Kinderrechte in unserem Land!“, betont die für Kinder- und Jugendhilfe zuständige Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig: „Die Menschen, insbesondere Kinder, wären mit der ‚Mindestsicherung neu‘ ihren existenziellen Grundlagen beraubt worden. ÖVP und FPÖ haben hier versucht, den Schwächsten unserer Gesellschaft auch noch das Mindeste zu nehmen und sie an den Rand der Gesellschaft zu manövrieren! Der VfGH-Entscheid sorgt wieder für mehr Gerechtigkeit in unserem Land!“

Schnabl, Hundsmüller und Königsberger-Ludwig sagen abschließend, dass es nun endgültig an der Zeit sei, in der Politik wieder Sachlichkeit und Dialog walten zu lassen: „Der Austausch zwischen Sozialpartnern und der Politik hat unser Land seit jeher geprägt – dieser Umstand hat garantiert, dass es den Menschen in Österreich gut geht und es ihnen kaum an etwas fehlt. ÖVP und FPÖ haben mit dieser Tradition gebrochen und versucht, mit unüberlegten Schachzügen das Beste für ihr Klientel – die Konzerne – herauszuholen. Dabei wurde jedoch völlig auf die Menschen in unserem Land und auf verfassungsrechtliche Grundsätze vergessen. Die Gerichte haben diesem Spiel wieder einmal den Riegel vorgeschoben und den Machtfantasien der beiden Parteien einmal mehr ein Ende bereitet.“