SPÖ Niederösterreich

  • Twitter icon
  • Facebook icon
  • Youtube icon
  • Flickr icon

Mietzinsanpassung muss begrenzt werden

"Für die SPÖ ist klar, dass die Forderungen für leistbares Wohnen aufrecht sind. Was wir vor der Wahl gesagt haben, gilt auch nach der Wahl. Die Ankündigung von Minister Spindelegger, das Wohnbaupaket abzublasen, ist demnach nicht akzeptabel - wie auch Minister Ostermayer und VP-Staatssekretär Danninger unmissverständlich klar gemacht haben", so SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender Mag. Matthias Stadler im Rahmen eines Pressegesprächs zum Thema Wohnbau.

Wohnen muss leistbar sein und darf nicht zur sozialen Frage werden. In den vergangenen Jahren ist vor allem im Bereich der privaten Mietwohnungen der Mietpreis deutlich stärker als die Inflation gestiegen, dazu wurden mit 1. April die Richtwerte für Mietpreise österreichweit wertangepasst. Damit steigen die Mieten weiter. Die Verteuerung liegt im Bundesländerdurchschnitt bei rund 4,6 Prozent. Die Kategoriemieten verteuern sich um mehr als fünf Prozent. "Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Mietzinsanpassung zu begrenzen, außerdem sollen die Maklergebühren durch den Vermieter übernommen werden", erklärt Stadler: "Außerdem brauchen wir eine Mietzinsreform mit klaren Mietzinsobergrenzen, wie sie auch zuletzt in Deutschland beschlossen wurde, eine Zweckwidmung der Wohnbauförderung und eine Vermögenszuwachssteuer für leerstehende Wohnungen, die als Geldanlage gekauft wurden." Stadler fordert außerdem eine eigene Widmungskategorie "Sozialer Wohnbau".

Albert Scheiblauer, der Vorsitzende der Jungen Generation NÖ, weist auf die Notwendigkeit leistbarer Wohnungen vor allem für Junge und Jungfamilien hin. Matthias Stadler hat hier in St. Pölten bereits ein Projekt initiiert und den Baurechtsgrund seitens der Stadt zur Verfügung gestellt: 2015 sollen die kostengünstigen und qualitativ hochwertigen Wohnungen bezugsfertig sein, ein zweites Projekt ist bereits in Entwicklung. Nachahmer gibt es bereits in Gmünd und Traisen, geplant sind Projekte in Lichtenwörth und Sollenau, in Leopoldsdorf ist ein Generationenwohnhaus in Planung.

Die Junge Generation fordert gemeinsam mit mehr leistbarem Wohnraum für junge Menschen eine Änderung im Mietgesetz, so Scheiblauer: "Leistbarer Wohnraum für junge Menschen soll befristet werden von 18 bis 38 Jahren - damit diese Wohnungen nicht als kostengünstige Zweitwohnung behalten werden und der Wohnraum für jungen Menschen sich nicht weiter verknappt."