SPÖ Niederösterreich

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LKW-Problem wird auf Gemeinden abgewälzt

Als „schlechten Witz“ bezeichnet der Vizepräsident des österreichischen Gemeindebundes, Bgm. Rupert Dworak, die derzeitigen Bestrebungen aus dem Verkehrsministerium, die Probleme mit rechtsabbiegenden Lkw auf Städte und Gemeinden abzuwälzen. „Die Gefahr des toten Winkels ist bekannt und es gibt mit dem Abbiegeassistenten eine technische Lösung dagegen, die bloß für ganz Österreich verpflichtend umgesetzt werden müsste. Was die Firma Hofer zustande bringt, stellt offenbar für den gleichnamigen Verkehrsminister ein unüberwindbares Hindernis dar“, übt Dworak scharfe Kritik an der Handlungsunfähigkeit des Ministers.

„Die Einführung von verpflichtenden Abbiegeassistenten für Lkw würde Leben retten. Allen ist das bewusst. Stattdessen kommen untaugliche Vorschläge, wie die Anbringung von weiteren Verkehrsspiegeln, die im Winter zudem vereisen können, aus dem Ministerium. Parallel dazu wird dann noch der Versuch gestartet, die ministeriale Verantwortung auf die Städte und Gemeinden abzuschieben, was doch dem Fass gänzlich den Boden ausschlägt“, so Dworak abschließend.