SPÖ Niederösterreich

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Landtagsvorschau von SP-Klubobmann Hundsmüller

In der letzten Landtagssitzung des Jahres wird die SPÖ NÖ eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Bauen, Wohnen und Mieten in NÖ muss auch in Zukunft leistbar bleiben“ abhalten. Der Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller, berichtete dazu in einer Pressekonferenz: „In den letzten 20 Jahren sind die Mieten in Österreich um 80% gestiegen, die Inflation hingegen nur um 41% - das bedeutet insbesondere für Alleinerziehende, MindestpensionistInnen und junge Menschen einen enormen finanziellen Aufwand. In vielen Fällen gehen 40% des monatlichen Verdienstes alleine auf Kosten von Wohnen und Energie.“

Mit einer Reihe von Maßnahmen, zu der Arbeitsgruppen eingesetzt wurden, möchte die NÖ Sozialdemokratie für rasche Entlastung sorgen – ansonsten würde es für viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher weiter heißen „Sparst du noch, oder wohnst du schon?“. Klubobmann Hundsmüller zeigt hier in Richtung der anderen Parteien große Gesprächsbereitschaft, um im Sinne der Bevölkerung Änderungen herbeizuführen: „Die Abschaffung von Maklergebühren oder der Mehrwertsteuern auf Mieten sind hier nur zwei von vielen Beispielen die rasch für Entlastung sorgen können. Wir wollen ein Gesamtpaket schnüren, das Baurecht, Wohnbauförderung und Raumordnung gesamtheitlich betrachtet und hoffen dabei auch auf die Unterstützung der anderen im NÖ Landtag vertretenen Parteien.“

Zur Causa Waldhäusl bringt die SPÖ NÖ einen geschäftsmäßigen Antrag ein, der LR Waldhäusl auffordert, zurückzutreten. „Aus unserer Sicht ist Waldhäusl längst nicht mehr tragbar“, so Hundsmüller, der weiter ausführt, dass die Landesverfassung keine andere Möglichkeit zulassen würde, um den Landesrat zum Rücktritt zu bewegen: „Die ÖVP NÖ hätte die Instrumente gehabt, um Waldhäusl die Agenden zu entziehen – sie hat ihm aber eine ‚letzte Chance‘ gegeben und trägt somit eine Mitverantwortung für jede weitere Entgleisung, und diese wird eher früher als später geschehen.“ Gemeinsam mit den Stimmen der Neos und der Grünen wird die SPÖ NÖ auch den Rechnungshof mit einer Sonderprüfung der Vorgänge rund um das Asylquartier Drasenhofen beauftragen. Klubobmann Hundsmüller betont hier abschließend, dass man alle rechtlich möglichen Schritte ausloten wird, um die dubiosen Vorgänge aufzuklären und LR Waldhäusl zum Rücktritt zu bewegen.