SPÖ Niederösterreich

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Landtagsvorschau von Klubobmann Hundsmüller

Der Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller, berichtete in einer Pressekonferenz über die Themen der ersten Landtagssitzung im Jahr 2019. Eine Aktuelle Stunde der FPÖ, in denen Asylquartiere mit All-inclusive-Hotels verglichen werden, gebe erneut Anlass den Kopf zu schütteln, so Hundsmüller: „Bei Asylunterkünften – mit spartanisch eingerichteten Gemeinschaftszimmern – von einem 5-Sterne-Hotel zu sprechen, ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten und passt zum Gesicht der FPÖ, die nur billigen Populismus betreibt, um die Bevölkerung auseinander zu dividieren. LR Waldhäusl ist – auch wenn er das nicht will – für die Integration der AsylwerberInnen zuständig und hat entsprechende pädagogische Konzepte vorzulegen. Wenn man junge AsylwerberInnen ohne Bezugs- oder Betreuungspersonen isoliert ihrem Schicksal überlässt, dient das bestimmt nicht einer gelungenen Integration, sondern treibt sie an den Rand der Gesellschaft und in die Kriminalität. Dieser Verantwortung der niederösterreichischen Bevölkerung und jungen Menschen gegenüber ist sich Waldhäusl scheinbar nicht bewusst.“

Menschenrechte müssten jedenfalls eingehalten werden, so Hundsmüller, der aber gleichzeitig auch erwähnt, dass es für die SPÖ NÖ kein Pardon für all jene gibt, die die österreichischen Gesetze missachten – diese hätten ihr Gastrecht verwirkt und müssten außer Landes gebracht werden.

Ein weiterer Punkt der Landtagssitzung betrifft die Europaspange und den Ausbau der Franz-Josefs-Bahn. Hundsmüller betont, dass die SPÖ NÖ dieses Projekt von Beginn an mitgetragen habe und man immer ein starker Partner sei, wenn es um Themen des Öffentlichen Verkehrs geht: „Im gleichen Atemzug gilt es wieder unsere Forderung nach einem 365-Euro-Jahresticket ins Spiel zu bringen und neuerlich das Angebot an die politischen Mitbewerber zu richten, dieses Projekt endlich gemeinsam in die Tat umzusetzen. Das Bekenntnis zum Öffentlichen Verkehr darf auch von den jeweiligen anderen Parteien nicht nur eine leere Worthülse bleiben!“

Die SPÖ NÖ könne sich in der Causa rund um das 365-Euro-Jahresticket auch verschiedene Varianten vorstellen – etwa kostengünstige Tickets, die für eine bestimmte Region samt Verbindung zum Arbeitsplatz Gültigkeit besitzen: „Die Türen der SPÖ NÖ stehen diesbezüglich weit offen. Wir würden uns freuen, wenn sich die Mehrheitspartei endlich dazu durchringt, sich mit uns an einen Tisch zu setzen, um nachhaltig Verbesserungen für die niederösterreichischen PendlerInnen zu erreichen.“

Zu guter Letzt werde man dem Antrag der FPÖ auf weitere Gewährung eines Handwerkerbonus und den Änderungen der Gemeinderats- und Landtagswahlordnungen bzw. der Landesbürgerevidenz zustimmen, so Hundsmüller abschließend: „Der Antrag auf Fortsetzung des Handwerkerbonus ist ein guter Schritt, weil man dadurch kleine und mittlere Unternehmen in Niederösterreich, die im Bau- und Baunebengewerbe tätig sind, weiter unterstützen kann. Und auch den Änderungen bei den Wahlordnungen und der Landesbürgerevidenz stehen wir sehr positiv gegenüber – einzig der Umstand, dass wir die ÖVP nicht dazu bringen konnten, Änderungen bei den Zweitwohnsitzern herbeizuführen, lässt uns mit einem weinenden Auge auf diesen Tagesordnungspunkt sehen.“