SPÖ Niederösterreich

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Landtagsvorschau von Klubobmann Hundsmüller

Der Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller, berichtete im Rahmen einer Pressekonferenz über die Tagesordnungspunkte der dieswöchigen Landtagssitzung. Den Kernpunkt bildet dabei der SPÖ-Antrag zu Maßnahmen gegen das Hantieren mit dem Handy am Steuer. Obwohl die Gesamtanzahl der Unfälle sinkt, steigen die Unfallzahlen mit den Hauptursachen Ablenkung und Unachtsamkeit – dies ergibt dringenden Handlungsbedarf, so Hundsmüller: „Nachdem sowohl bei Unfällen mit Personenschaden sowie auch bei Unfällen mit Todesfolge Unachtsamkeit und Ablenkung die häufigsten Ursachen sind, sind drastische Maßnahmen notwendig. Mit einer Anhebung der Strafen auf 300 Euro, im Wiederholungsfall auf 600 Euro, wollen wir hier versuchen, die Hebel anzusetzen. Bedauerlicherweise hat die gesetzte Bewusstseinsbildung nicht zum notwendigen Erfolg geführt. Denn viele Menschen haben trotzdem beim Lenken eines Fahrzeuges das Handy in der Hand, was im Jahr 2018 bereits zu 114 Todesopfern geführt hat, Tendenz steigend. Das ergibt in Summe fast ein Drittel aller Unfälle mit Todesfolge. Deshalb müssen die Strafen drastisch angehoben werden, sodass die Autofahrerinnen und Autofahrer das gefährliche Spiel mit dem Handy am Steuer abstellen und so Menschenleben gerettet werden können. Hierzu gibt es keine Alternative!“

Weitere Tagesordnungspunkte betreffen etwa die Änderungen des NÖ Bestattungsgesetzes und des NÖ Landesbedienstetengesetzes, den Tätigkeitsbericht 2018 der Umweltanwaltschaft oder aber auch einen Antrag zur Fertigstellung des „Haus der Digitalisierung“ am Campus Tulln.

Abschließend wies Klubobmann Hundsmüller auch noch auf einen von der SPÖ eingebrachten Antrag hin, der jedoch erst in der ersten Landtagssitzung 2020 behandelt wird: „Mit unserem Antrag zur flächendeckenden Ausstattung der niederösterreichischen Gemeinden mit lebensrettenden Defibrillatoren, wollen wir sicherstellen, dass auf jedem Gemeindeamt in NÖ optimal reagiert und so Menschenleben gerettet werden können. Denn bei plötzlichem Herzstillstand hängt die Überlebenschance entscheidend davon ab, wie rasch ein Defibrillator zum Einsatz kommen kann. Es gibt zwar bereits einige Gemeinden, welche einen Defibrillator angeschafft haben, dies muss jedoch flächendeckend gewährleistet und anschließend valide und standortgenau abrufbar sein. Auch für Rettungsorganisationen soll diese Datenbank zugänglich gemacht werden.“