SPÖ Niederösterreich

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Landtagsvorschau von Klubobmann Hundsmüller

Im Rahmen einer Pressekonferenz berichtete der Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller, über die Tagesordnungspunkte der kommenden Landtagssitzung. Einen Kernpunkt der dieswöchigen Landtagssitzung stellen die von der SPÖ eingebrachten Klimaschutzanträge dar. Da die ÖVP hier mit Hilfe der §34-Regelung viele Anträge abgeändert zur Abstimmung bringt, wird es zu spannenden Diskussionen kommen, so Hundsmüller: „Denn während die Sozialdemokratie im Antrag bspw. die Einschränkung von Pestiziden und klare Vorgaben für deren Verwendung fordert, ändert die Mehrheitspartei dies in ‚Zulassung von Pflanzenschutzmitteln auf wissenschaftlicher Basis‘. Derartige Selbstverständlichkeiten, welche nichtssagend und ohne jegliche Fokussierung auf ein konkretes Ergebnis sind, finden sich in den Anträgen der ÖVP immer wieder – dies bringt uns in der Klimaschutz-Debatte jedoch nicht weiter. Wir benötigen dringend Taten, um aktiven Klima- und Umweltschutz in Niederösterreich betreiben zu können.“

Eine Aktuelle Stunde der FPÖ zum Nichtraucherschutz steht hierbei ganz zu Beginn der Sitzung auf der Tagesordnung. Dass die Freiheitlichen mit „1. November 2019 – Trauertag für die Gastronomie und Ende der Selbstbestimmung“ titeln, sei ein sprichwörtlicher Schuss ins eigene Knie, so Hundsmüller: „Als Trauertag für die Gastronomie lässt sich viel eher der 1. September 2018 mit der Einführung des 12-Stunden-Arbeitstages benennen, welcher von der ÖVP und der FPÖ eingeführt wurde. Denn wer 12 Stunden hackelt und weitere 2 Stunden zum Pendeln in die Arbeit benötigt, wird anschließend nicht mehr ins Wirtshaus gehen, sondern zu Hause bei der Familie nach Erholung und Ruhe suchen. Andererseits wird man möglicherweise auch nicht mehr ins Gasthaus gehen können, da dies aufgrund der fortgeschrittenen Tageszeit gar nicht mehr geöffnet hat. Fakt ist jedenfalls, dass mit dem absoluten Rauchverbot ein gesundheitspolitischer, wichtiger Schritt gesetzt und Rechtssicherheit in der Gastronomie geschaffen wird. In vielen Ländern weltweit ist ein derartiges Gesetz längst gang und gäbe und überhaupt kein Problem!“

Die NÖ Hochschulstrategie und die im Raum stehende Schließung der Bezirksgerichte sind weitere wichtige Punkte, welche am Donnerstag behandelt werden. „Das Hochschulstrategiepapier ist ein wichtiger, erster Schritt für den Bildungs- und Wissenschaftsstandort NÖ – hier müssen nun weitere Schritte folgen. Wir werden dem Tagesordnungspunkt unsere Zustimmung erteilen, sehen jedoch auch erhebliche Kritikpunkte: Neben dem Ausbleiben jeglicher Zielzahlen, was eine spätere Evaluierung der Hochschulstrategie de facto unmöglich macht, sehen wir insb. im fehlenden Bekenntnis zu einer Voll-Universität eine Problematik. Deswegen werden wir einen Resolutionsantrag zu einer Voll-Universität einbringen, um einen attraktiven Hochschul-Standort in NÖ sicherzustellen!“, betonte Hundsmüller, der abschließend auf die drohenden Schließungen der Bezirksgerichte in Niederösterreich einging: „Diesem Vorhaben, Bezirksgerichte schließen zu wollen, tritt die Sozialdemokratie vehement entgegen. Wir fordern hier ein klares Bekenntnis zum ländlichen Raum, um diesen nicht noch weiter auszudünnen. Waren es erst Polizei- und Postdienststellen, dann Banken und Bahnschalter, droht nun also die Schließung von Bezirksgerichten. Einsparungen auf der untersten Ebene, welche die Bürgerinnen und Bürger am nächsten sind, würden den derzeitigen Dezentralisierungsabsichten diametral entgegenwirken. Sinnvoll im Sinne der Stärkung des ländlichen Raumes ist die Aufwertung der Bezirksgerichte mit zusätzlichen Aufgaben, wie Beratungs- und/oder Servicestellen!“