SPÖ Niederösterreich

  • Twitter icon
  • Facebook icon
  • Youtube icon
  • Flickr icon

Landtagsvorschau von Klubobmann Hundsmüller

Im Rahmen einer Pressekonferenz berichtete der Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller, über die Tagesordnungspunkte der kommenden Landtagssitzung. Zu Beginn der Sitzung stehen zwei Aktuelle Stunden auf der Tagesordnung. Die SozialdemokratInnen möchten hierbei die Verkehrssituation rund um den Neubau der Donaubrücke Mauthausen diskutieren: „Wir haben vergangenen September einen Resolutionsantrag betreffend eines Verkehrskonzepts im Großraum Amstetten – St.Valentin – Linz – Perg – Steyr eingebracht. Leider wurden keinerlei Punkte dieses Konzepts umgesetzt, wodurch wir heute weiter ein nicht zu akzeptierendes Verkehrsproblem haben. Die vielen PendlerInnen und vor allem die Menschen in der Region leiden sehr unter den gegebenen Umständen. Es muss nun endlich gehandelt werden!“

Die zweite Aktuelle Stunde betrifft den Nichtraucherschutz. Klubobmann Hundsmüller bekennt sich ganz klar zum Nichtraucherschutz und stellt den Menschen in den Mittelpunkt des Geschehens: „Bedienstete in der Gastronomie haben das Recht auf einen gesunden Arbeitsplatz und dürfen dem giftigen Qualm nicht wahllos ausgesetzt werden – selbiges gilt für die vielen KonsumentInnen in den heimischen Gaststätten. Viel zu viele Menschen sterben in unserem Land aufgrund des Tabakkonsums. Mit dem Rauchverbot in der Gastronomie wird darüber hinaus eine wettbewerbsneutrale Situation geschaffen und den Betrieben Rechtssicherheit geboten. Was bspw. in den Pubs in Irland längst gang und gäbe ist, soll nun auch in Österreich endlich umgesetzt werden.“

Weitere Kernpunkte der dieswöchigen Landtagssitzung sind Ausführungsgesetze zur Sozialhilfe und zur Biomasse. Beide Gesetze wird die SPÖ NÖ entschieden ablehnen. Das NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetz bedeute, in Anlehnung an Hartz IV, nichts anderes als Waldhäusl I, kritisiert Hundsmüller: „Wir haben viele Kritikpunkte, über die wir am Donnerstag diskutieren möchten. Größere Familien sind hier bspw. besonders von Armut gefährdet – und genau das ist für die Sozialdemokratie nicht zu akzeptieren. Denn jedes Kind muss gleich viel wert sein! Wenn man nun bedenkt, dass bereits jeder dritte Mindestsicherungsbezieher in NÖ ein Kind ist, wird dieser Umstand noch dramatischer. Mit Stand von April 2019 bezogen in Niederösterreich 16.206 Menschen Mindestsicherung – davon waren 5.986 Kinder. Und genau diesen Kindern wird mit einer derartigen Ausgangssituation der Start in ein erfolgreiches Leben um ein Vielfaches erschwert.“

Betreffend der Biomasse beanstandet die NÖ Sozialdemokratie insbesondere die Intransparenz und den Fleckerlteppich, der mit den verschiedenen Ausführungsgesetzen in den Ländern entsteht. Dieses Gesetz werfe so viele Fragen auf, auf die bis heute niemand eine Antwort hat, so Hundsmüller, der abschließend ergänzt: „Wir benötigen weiterhin ein umfassendes Ökostrom-Gesetz, in dem die besten Ideen aller Parteien und ExpertInnen zusammenfließen. Undurchdachtes und intransparentes Stückwerk auf Landesebene hilft uns hier ganz bestimmt nicht weiter.“