SPÖ Niederösterreich

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Landtagsvorschau von Klubobmann Hundsmüller

Den NÖ Landtag beschäftigen neben den aktuellen bundespolitischen Turbulenzen diese Woche auch zwei Aktuelle Stunden bei der Landtagssitzung. Der Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller thematisiert in Bezug auf die Aktuelle Stunde „30 Jahre Öffnung des Eisernen Vorhanges“ das Friedensprojekt Europa: „Das Erinnern an den Fall des Eisernen Vorhanges ist in einer Zeit, in der Rechtspopulisten versuchen, ein gemeinsames Europa zu zerstören, aktueller denn je. Im Hinblick auf die, am kommenden Sonntag stattfindenden, Europa-Wahlen ist es umso bedeutender auf die Wichtigkeit eins sicheren, sozialen und demokratischen Europas hinzuweisen.“

Die zweite Aktuelle Stunde handelt von EU-Asylpolitik und angeblicher ‚bevölkerungsfeindlicher Rechtsprechung‘, wie es die FPÖ NÖ formuliert. Alleine der Titel impliziere für Hundsmüller „Fremdenfeindlichkeit, Spaltung und Hetze“ – man sei von den Freiheitlichen aber leider auch nichts anderes gewohnt.

Weitere Tagesordnungspunkte betreffen Biomasseanlagen oder aber auch die 24-Stunden-Betreuung, berichtet Hundsmüller: „Das Thema ‚Biomasse‘ wurde in den vergangenen Wochen und Monaten zur Genüge diskutiert. Nach dem schwarz/blauen Alleingang auf Bundesebene und den damit bereits verbundenen Problemen für kleine Biomasse-Betreiber, sehen wir uns in unserer Argumentation bestätigt. In NÖ kommt bspw. mindestens die Hälfte der Biomasse-Anlagen nicht über den vorgeschriebenen Brennstoffnutzungsgrad und kann aufgrund von fehlenden Förderungen nicht mehr weiter betrieben werden. Es braucht weiterhin ein umfassendes Ökostromgesetz und kein Stückwerk auf Landesebene!“

Beim Tagesordnungspunkt der 24-Stunden-Betreuung wird ein gemeinsamer Antrag eingebracht, der die Weiterentwicklung dieser Betreuungsform hinsichtlich ihrer Ausgestaltung, Förderung, Qualitätssicherung sowie Finanzierung gewährleisten soll. „Die 24-Stunden-Betreuung hat sich bzgl. der Förderungsfälle seit 2008 vervierfacht – die Förderung dessen ist jedoch seit über zehn Jahren unverändert. Auch hinsichtlich der Inhalte bedarf es einiger Weiterentwicklungen. Die Bundes-SPÖ hat hierzu unlängst ein Pflegekonzept vorgelegt, welches umfassend alle Bereiche der Pflege und Betreuung beinhaltet – deren Aspekte wollen wir auch am Donnerstag diskutieren und einbringen“, so Hundsmüller abschließend, der betont, dass die Sozialdemokratie im Sozialbereich vehement versucht, Maßnahmen umzusetzen, die direkt bei den Menschen ankommen.