SPÖ Niederösterreich

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Landeskonferenz der SPÖ-Bauern Niederösterreich

Gestern fand im
Niederösterreichhaus der SPNÖ die ordentliche Landeskonferenz mit
Neuwahlen der SPÖ-Bauern Niederösterreich statt.
SPNÖ-Bauern-Landesvorsitzender Ök.-Rat Josef Etzenberger stellte sich
mit seinem Team der Wiederwahl. Etzenberger wurde in geheimer Wahl
mit einem einstimmigen Ergebnis von 100 % der Delegiertenstimmen in
seiner Funktion als SPÖ-Bauern-NÖ-Vorsitzender bestätigt. Mit dabei
bei der Konferenz SPNÖ-Vorsitzender Bgm. Mag. Matthias Stadler,
Europamandatarin und SPNÖ-Spitzenkandidatin für die EU-Wahlen Karin Kandebach, SPÖ-Bundesagrarsprecher NR Erwin Preiner, Klubobmann LAbg. Alfredo Rosenmaier, SPÖ-Bauern Bundesgeschäftsführer Sigi Astner
sowie SPNÖ-Landesgeschäftsführer Robert Laimer.

"Landwirtschaft geht uns alle an - denn Landwirtschaft und Ernährung
beeinflussen unser Leben und alle Lebewesen in fast allen vitalen
Lebenslagen. Deshalb muss die Zukunft der Bäuerinnen und Bauern
gesichert werden: Indem die Arbeit gefördert wird und nicht der
Grundbesitz. Das heißt, im Mittelpunkt der Förderungen muss der
Mensch mit seinem Arbeitsplatz stehen. Förderungen müssen sich am
tatsächlichen Arbeitsaufwand orientieren und nicht an der Größe und
Fläche der Betriebe! Derzeit werden die hart arbeitenden Bauern mit
einem Butterbrot abgespeist, während Großkonzerne mit ihrer
industriell orientierten Produktion Millionen lukrieren können", so
SPNÖ-Parteivorsitzender Bgm. Mag. Matthias Stadler in seinem Referat.

Die SPNÖ fordert daher die Einziehung von Förderobergrenzen sowie
eine gerechtere Verteilung der Mittel vor allem für kleinere und
mittlere Betriebe sowie für Berg- und Biobauern. "Qualität statt
Quantität und die Förderung nach sozialen, ökologischen und
regionalen Gesichtspunkten. Der Kreislauf der Natur und die
Nahrungskette sind elementare Lebensbereiche unserer Gesellschaft,
die es zu schützen gilt", so Stadler, der auch einen aktuellen Bezug
auf die kommenden Wahlgänge tätigte. "In den nächsten Wochen stehen
für die Sozialdemokratie und auch für die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer, die eine starke Vertretung brauchen, wichtige Wahlen
an, wo es gilt eine Richtungsentscheidung zu erwirken: Die erste ist
die Landarbeiterkammerwahl von 28. April bis 18. Mai, dann folgt von
6. Mai bis 19. Mai die Arbeiterkammer-Wahl und am 25. Mai die
EU-Wahl. Niederösterreich ist ein Land der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer - deshalb ist es uns wichtig, dass diese Menschen eine
starke Lobby und eine kräftige Stimme haben - nämlich die NÖ
Arbeiterkammer mit unserem Präsidenten Markus Wieser an der Spitze."

Auch für Vorsitzenden Josef Etzenberger liegt das Hauptaugenmerk auf
einer gerechteren und auch umweltverträglicheren Gestaltung der
Förderungspolitik. "Für uns SPÖ-Bauern gilt der Grundsatz: Die Arbeit
gehört gefördert, nicht der Grundbesitz. Die Landwirtschaft kann und
darf im Netzwerk von Ernährung, Tier-, Umwelt- und Naturschutz sowie
der nachhaltigen Sicherung unserer Kulturlandschaft nicht isoliert
gesehen werden. Die Landwirtschaft ist nicht nur der Erzeuger
gesunder Nahrungsmittel, sie ist vielmehr auch ein Garant für
Lebensqualität und gesunder Umwelt", so Etzenberger.

Die SPÖ-NÖ bekennt sich dabei klar für die Verantwortung für den
ländlichen Raum. "Noch immer geben hunderte Bäuerinnen und Bauern pro
Jahr ihren Betrieb auf. Um dem entgegenzuwirken brauchen wir nicht
nur eine gerechtere Förderungspolitik wir brauchen auch innovative
Programme zur Regionalentwicklung und zur weiteren Nutzung von
Synergieeffekten, wie beispielsweise im Bereich des Tourismus oder
der Freizeitwirtschaft", so Ök.-Rat Josef Etzenberger.

NR Erwin Preiner sprach sich für eine Stärkung des ländlichen Raumes
und hier vor allem der kleineren bäuerlichen Betriebe aus. "Wichtig
ist, dass die Wertschöpfung im ländlichen Raum bleibt, die
Biolandwirtschaft wie auch die Schiene der Selbstvermarktung müssen
forciert werden. Die kleinen bäuerlichen Betriebe müssen die Chance
bekommen, auch in der Zukunft lebensfähig zu sein. Wir wollen mehr
Finanzmittel für die biologische Landwirtschaft - denn das ist auch
im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten", so der 
SPNÖ-Bundesagrarsprecher.

EU-Mep. Karin Kadenbach, SPNÖ-Spitzenkandidaten für die am 25. Mai
stattfindenden EU-Wahlen, widmete sich in ihren Worten den
bevorstehenden EU-Wahlen sowie ihren politischen Schwerpunkten im
EU-Parlament, die da sind gesunde Lebensmittel, KonsumentInnenrechte,
Umweltpolitik und der Kampf gegen den Einsatz gefährlicher Pestizide
sowie den in manchen Bereichen ausufernden Einsatz von Antibiotika in
der Tierzucht. "Welche Macht das EU-Parlament im Interesse der
Konsumentinnen und Konsumenten hat, haben wir erst kürzlich mit der
Zurückweisung der seitens der EU-Kommission vorgeschlagenen
EU-Saatgutverordnung bewiesen. Wir sind den Konzernen und den
Lobbyisten nicht ausgeliefert, wir brauchen aber auch die
Unterstützung der Menschen. Unsere zukünftige Politik, aber auch
unsere Möglichkeiten hängen ganz entscheidend von der künftigen
Zusammensetzung des EU-Parlaments ab. Wir haben bei den kommenden
Wahlen wirklich die reelle Chance, dass die sozialdemokratische
EU-Fraktion die stärkste Fraktion im EU-Parlament stellen wird. Wenn
wir stärkste Fraktion sind dann können wir auch den
Kommissionpräsidenten nominieren - und das wird dann der
Sozialdemokrat Martin Schulz sein. Er wäre ein ganz wichtiges
Gegengewicht zu den derzeit doch mehrheitlich konservativ geführten
Regierungen in Europa", so Kadenbach, die besonders auch die
europäischen Anstrengungen in Sachen Beschäftigung und
Jugendarbeitslosigkeit unterstreicht: "Eine der größten
Herausforderungen der nächsten Jahre wird die Bekämpfung der hohen
Jugendarbeitslosigkeit in vielen EU-Mitgliedsstaaten sein. Hier geht
es darum, hunderttausenden jungen Menschen wieder eine Perspektive zu
geben."