SPÖ Niederösterreich

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Landesgesundheitsagentur ist zu begrüßen

Die Gesundheitssprecherin der SPÖ NÖ, LAbg. Mag. Karin Scheele, unterstrich in ihrer Rede im NÖ Landtag, dass es zu dem wohl wichtigsten politischen Aufgabenfeld zählt, die Rahmenbedingungen für eine optimale Gesundheitsversorgung für die Bürgerinnen und Bürger bereitzustellen: „Der Politik kommt hierbei die zentrale Aufgabe zu Ausbildung, Einsatz des Personals, Errichtung von Gesundheitszentren, etc. zu. Diese Aufgabengebiete sind so zu organisieren, dass jede Niederösterreicherin und jeder Niederösterreicher gleichsam die beste Versorgung genießt.“

Dennoch gibt es Kritikpunkte und Problemfelder, welche sich explizit im NÖ Gesundheitsreformgesetz niederschlagen sollten, wie Scheele betont: „Es muss unbedingt sowohl quantitativ als auch qualitativ ausreichend Personal zur Verfügung stehen, um eine optimale zukunftsfähige Gesundheitsversorgung sicherstellen zu können. Dies alles in Verbindung mit einem Pflegeschlüssel auf wissenschaftlicher Basis.“

Deshalb hat die SPÖ NÖ einen Abänderungsantrag eingebracht, der darauf Bedacht nimmt, endlich einen objektiv nachvollziehbaren und wissenschaftlich fundierten Personalschlüssel zu definieren, der im Stande ist die Be- und teilweise Überlastung des Personals nachhaltig zu lösen. Außerdem will man damit eine begleitende Kontrolle bzgl. der Kosten der Umstrukturierung, um einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern sicherzustellen.

LAbg. Elvira Schmidt sagte abschließend, dass sich Niederösterreich gesundheitspolitisch auf dem richtigen Weg befindet, es aber trotz alledem noch Luft nach oben gäbe: „Die Landesgesundheitsagentur, als verbindendes Dach über alle Einrichtungen, welche zur Koordinierung der Gesundheits- und Pflegeagenden dient, ist wie bereits erwähnt überaus zu begrüßen. Wir müssen in Niederösterreich aber weiter vehement danach trachten, die beste Gesundheitsversorgung für unsere Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Dass Teile von Notaufnahmen aufgrund von Personalmangel geschlossen werden oder dass PatientInnen in Wiener Neustadt, welche Augenoperationen benötigen, quer durch Niederösterreich oder etwa nach Wien ausweichen müssen, muss der Vergangenheit angehören! Dazu darf es zu keinem Zeitpunkt kommen – die NiederösterreicherInnen haben sich eine für solche Fälle vorsorgende Politik verdient!“