SPÖ Niederösterreich

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Kürzung der Mindestsicherung unsozial

Die ÖVP NÖ wettert derzeit mit einer eigenen Kampagne gegen die bedarfsorientierte Mindestsicherung: Die BezieherInnen werden als „faul“ abgestempelt und die Leistungen für Familien sollen eingeschränkt werden.

„Wir meinen, es ist falsch, Stimmung gegen Menschen zu machen, die wegen eines Schicksalsschlages in Not geraten und auf die Hilfe des Staates angewiesen sind“, sprechen sich SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Robert Laimer und Sozialsprecherin LAbg. Christa Vladyka gegen Kürzungen aus. Vielmehr braucht es bei der aktuell diskutierten Neugestaltung der Mindestsicherung eine sozial verträgliche, bundeseinheitliche Lösung, für die sich auch Landesrat Maurice Androsch einsetzt.

In Richtung ÖVP halten Laimer und Vladyka fest, dass man bei der Aussage „Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein“ übereinstimme: „Jedoch ist unser Weg ein anderer, der den arbeitenden Menschen tatsächlich ein Mehr in der Brieftasche bescheren würde: Wir setzen uns für einen kollektivvertraglichen Mindestlohn von 1.700 Euro ein. Wir möchten nicht weniger für Alle, sondern eine lebenswürdige Grundsicherung für die Ärmsten und eine Bezahlung, die einen adäquaten Lebensstandard absichert für jene, die arbeiten.“

Zahlen, Daten und Fakten zum Thema Mindestsicherung: Hier gehts zum Faktencheck.